Militante linke Studentengruppen verhindern Referate von Andersdenkenden

Mauro Tuena

Nationalrat Zürich (ZH)

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Gefährdete Meinungsäusserungs- und Redefreiheit an den Zürcher Hochschulen

Die Zürcher Hochschulen galten als Institutionen der Meinungsäusserungsfreiheit, als Stätten von Reden und Gegenreden und Orte des kritischen Zuhörens. Doch diese essenziellen Errungenschaften geraten vermehrt unter Druck. Nach mehreren Vorkommnissen in den letzten Jahren, muss man sich ernsthaft fragen, ob an unseren Hochschulen diese Rechte, welche durch die Verfassung gegeben sind, eingehalten beziehungsweise genügend geschützt werden.

Seit langer Zeit gilt in unserem Lande gemäss Artikel 16 Absatz 1 der Bundesverfassung die freie Meinungs- und Informationsfreiheit. Im Absatz 2 des gleichen Artikels ist festgehalten, dass jede Person das Recht hat, sich ungehindert zu äussern. Eingeschränkt werden diese Grundsätze lediglich, wenn das Geäusserte rassistisch oder Persönlichkeitsverletzend ist. Diese durch unsere Vorfahren hart erarbeitete Errungenschaft gilt es Sorge zu tragen, gilt es zu schützen. Sie ist essenziell.

Historisch wertvoller Diskurs

Seit je her wird  in den Räumen unserer Universitäten und Hochschulen diese Informationsfreiheit hochgehalten. Dessen Boden war ein Garant für die freie Meinungsäusserungsfreiheit, Orte von Reden und Gegenreden, Orte des kritischen Zuhörens. Die Meinungsfreiheit wird im akademischen Milieu generell sehr hoch gehalten. Unzählige spannende und hoch interessante Reden wurden in den Bildungsgebäuden gehalten. Hochkarätige Persönlichkeiten sprachen zu interessierten, vielfach auch äusserst kritischen Zuhörern. So konnten verschiedene Diskussionen ausgelöst werden. Es fand ein eigentlicher Diskurs statt. Vielfach  waren die entsprechenden Räumlichkeiten bis zum Bersten vollbesetzt. In Erinnerung ist sicherlich die berühmte „Zürcher Rede“ des ehemaligen englischen Premierminister Winston Churchills in der Aula der Universität Zürich vom 19. September 1946.

Drohkulissen führen zur Kapitulation

In den letzten Jahren versuchen regelmässig Gruppen von Linksradikalen, immer in der Anonymität der vielen Studentinnen und Studenten agierend, die Meinungsäusserungs- und Redefreiheit einzuschränken. Personen, welche Meinungen vertreten, die ihnen nicht genehm und nicht ihrem Weltbild entsprechen, werden systematisch und unter Androhung von Gewalt am Reden gehindert. Sie drohen so lange mit gewaltsamen Störaktionen und Sachbeschädigungen, bis die Organisatoren oder die Leitungen der Institutionen aus Furcht kapitulieren und entsprechenden Rednern das Halten ihrer Vorträge untersagen. Die von den unbelehrbaren Aktivisten aufgebauten Drohkulissen führen leider zum Erfolg – die verantwortliche Führung knickt ein!

Ex-CIA-Chef wurde ausgeladen

Jüngstes Beispiel war der geplante Auftritt des früheren Direktors des US-Auslandgeheimdienstes CIA und Ex-US-General, David Petraeus. Dieser hätte auf dem Boden der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH in Zürich einen Vortrag zum Thema „Herausforderungen in einer unsicheren Welt“ halten sollen. Eingeladen hatte Petraeus das Schweizerische Institut für Auslandforschung (Siaf). Die Veranstaltung wurde von der ETH-Leitung abgesagt. Zu gross war den Verantwortlichen nach massiven Drohungen einer linken Gruppierung mit dem Namen „Uni von unten“ auf Facebook und in einschlägig bekannten Internetseiten das Risiko von Gewaltausbrüchen. Ein fataler und folgenschwerer Entscheid!

Pöbelnder Mob

Es ist nicht das erste Mal, dass die Leitungen der Universität beziehungsweise der ETH einknicken und Vorträge auf Druck ausschliesslich von Linken verbieten. Drohungen von linksautonomen Gruppierungen aus dem direkten Umfeld der Studierenden von ETH und der Universität machen Schule. 2009 zum Beispiel wurde seitens Universitätsleitung ein Vortrag des damaligen Novartis-Chefs Daniel Vasella „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Ebenfalls 2009 sprach der damalige Nationalbank-Chef Jean-Pierre Roth. Linke Studierende demonstrierten lautstark dagegen. Das gleiche Bild bot sich anlässlich einer Rede von Nestle-Chef Peter Brabeck im selben Jahr. Ein Höhepunkt von Gewaltszenen dann 2012, als es bei einem Vortrag der damaligen IWF-Chefin Christine Lagarde zu Tumulten kam. Damals zündeten unbekannte, vermummte Chaoten gar Rauchpetarden im Innern des Gebäudes, um Frau Lagarde am Reden zu hindern. Ein pöbelnder Mob terrorisierte abermals eine Veranstaltung, welche nicht ihrer Gesinnung entspricht. Und dies in Institutionen, welche vom Steuerzahler jährlich mit Hunderten von Millionen Franken unterstützt werden.

Linke werden willkommen geheissen

Die gleichen Leute applaudierten anfangs Jahr der deutschen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zu, welche in den gleichen Räumen sprach. Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion „DIE LINKE“, welche radikal-sozialistische Positionen vertritt. Auch bei Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Landtagsfraktion „DIE LINKE“ im saarländischen Landtag, blieben, anlässlich seines Vortrags an der Universität Zürich, die Proteste selbstverständlich aus. Beide Politiker mit kommunistischen Tendenzen wurden mit offenen Armen empfangen und hochgejubelt.

Es braucht eine harte Hand

Es muss leider festgestellt werden, dass ein linker, anonymer Mob bestimmt, wer auf dem Boden der Bildungsinstitutionen, also auf öffentlichem Grund, sprechen darf und wer nicht. Sie fühlen sich, so argumentieren die anonymen, gewaltbereiten linken Studierenden der Gruppe „Uni von unten“, von andersdenkenden Rednern provoziert.

Wer an den öffentlichen Bildungsinstitutionen die Meinungsäusserungsfreiheit derart massiv mit Füssen tritt und Rednern das Vortragen verunmöglicht, hat an diesen Institutionen nichts verloren. Die verantwortlichen Leitungen von Universität und ETH täten gut daran, alle Energie in die Eruierung dieser Antidemokraten zu investieren und diese zur Verantwortung zu ziehen. Der linke Pöbel vergiftet das Klima und hält sich nicht an die durch unsere Bundesverfassung verankerten Grundrechte der Meinungsäusserungsfreiheit. Dadurch haben sie ihr Anrecht, an diesen öffentlichen Institutionen zu studieren zu dürfen, verspielt. Sie gehören von der Universität und der ETH ultimativ und ohne Wenn und Aber ausgeschlossen.

Denn an unseren renommierten Universitäten und Hochschulen darf es nicht so weit kommen, dass Hundertschaften von gewaltbereiten linken Demonstranten auf Andersdenkende und die Polizei einprügeln, so wie dies kürzlich an der amerikanischen Universität von Berkley geschehen ist. Wehret den Anfängen!