Nach der Mehrwertsteuererhöhung: Weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger folgen

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Wer nach der gestern beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer hofft, nun sei an der Steuer- und Finanzfront eine Verschnaufpause angesagt, täuscht sich. Eine Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ist bereits in der Beratung durch die parlamentarischen Kommissionen, die Erwerbsersatzordnung wird folgen, ganz zu schweigen von den teilweise massiv steigenden Krankenkassenprämien. Nicht zuletzt sind in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt angekündigte Milliardendefizite auszugleichen. Verteilkämpfe zeichnen sich bereits ab.

Vor der Hintergrund, dass die SVP auch am vergangenen Wochenende praktisch alleine gegen die anderen Parteien und die vereinigten Wirtschaftsverbände ankämpfen musste – und knapp verlor -, kann das Resultat als Achtungserfolg gewertet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten massive Bedenken dagegen, der IV zusätzliche Mittel zu geben und haben nur deshalb zugestimmt, weil die Befürworter versprochen haben, die 6. IV-Revision umzusetzen. Genau dies möchte auch die SVP tun. Und sie möchte die Invalidenversicherung nach knapp 50-jährigem Bestehen endlich in ein strukturelles Gleichgewicht bringen.

Aus diesem Grund wird die SVP bereits morgen Dienstag, 29. September 2009, ein umfassendes Grundlagenpapier präsentieren, welches eine Auslegeordnung über die Sanierungsvorschläge der SVP für die Invalidenversicherung macht. Die 6. IV-Revision muss so ausgestaltet sein, dass die IV auch wirklich saniert werden kann. Die SVP wird zudem auch in Zukunft kompromisslos gegen Missbräuche kämpfen und entsprechende Auswüchse thematisieren.

Keine Ruhe an der Finanzfront
Leider ist mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Auch die anderen Sozialwerke verlangen zusätzliche Mittel und stehen vor grossen strukturellen Problemen. Die Arbeitslosenversicherung steht bereits auf der Traktandenliste, im kommenden Jahr folgt die berufliche Vorsorge mit einer Volksabstimmung zum Umwandlungssatz, ebenso ist eine Vorlage im Bereich der EO angekündigt. Ungebremst bleibt zudem das Prämienwachstum bei den Krankenkassen, welches die Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr massiv zusätzlich belasten wird. Wer nun die Sanierungsanstrengungen in der IV und anderen Sozialversicherungen nicht mitträgt oder gar gezielt unterläuft, betreibt eine verantwortungslose Harakiri-Politik.

Düster sieht es auch für die Bundesfinanzen aus. Man darf gespannt sein, was sich der Bundesrat angesichts der angekündigten Milliardendefizite einfallen lässt. Nachdem er eine konsequente Aufgabenüberprüfung während der Hochkonjunktur verpasst hat, sind Sanierungsprogramme unumgänglich. Der Bundesrat ist hier nun zu etwas mehr Kreativität aufgefordert als die Präsentation der üblichen Kürzungsvorschläge bei Armee und Landwirtschaft. Die SVP wird diesen Prozess eng begleiten und – wohl wieder als einzige Partei – bereits im Hinblick auf das Budget des kommenden Jahres in der Wintersession Anträge auf Kürzungen und Einsparungen stellen.