Mitmachen
Editorial

Nein zu noch mehr Abgaben beim Strassenverkehr!

Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150 Prozent, nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr, nein zu massiven Kostenfolgen für KMU und nein zur Bevorzugung von…

Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150 Prozent, nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr, nein zu massiven Kostenfolgen für KMU und nein zur Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern!

Wussten Sie, dass das Schweizer Stimmvolk 1985 nur Ja zur neuen Autobahnvignette sagte, weil damals von einer provisorischen und auf einige Jahre beschränkten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede war?

Zehn Jahre später wurde die Vignette auf unbestimmte Zeit verlängert und gleichzeitig die Gebühr von 30 auf 40 Franken erhöht.

Jetzt sollen die Strassenbenutzer auf zwei und vier Rädern weiter geschröpft werden, und zwar massiv. Mit einer Erhöhung auf 100 Franken, was einer Steigerung um 150 Prozent entspricht, sollen wegen der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die Mehrkosten beim Bund auf die Verkehrsteilnehmer abgewälzt werden und das, obwohl substantiell für die Strassenbenutzer vorerst kein Mehrwert entsteht. Denn, ob das zusätzliche Geld tatsächlich für den angekündigten Ausbau des Nationalstrassennetzes gebraucht werden wird, ist eine andere Frage. Zudem werden schon heute die effektiven Strassenkosten von den Benutzern des privaten Motorfahrzeugverkehrs zu 115 Prozent gedeckt; die Eigenwirtschaftlichkeit ist also gewährleistet.

Mittel der Strasse zweckentfremdet

Der Verkehr auf den Schweizer Strassen hat stark zugenommen. Innert 20 Jahren hat sich die Frequenz auf den Autobahnen verdoppelt. In dieser Zeit ist auch die Bevölkerung, vor allem durch die Zuwanderung, um eine Million Personen gewachsen. Die Strasseninfrastruktur hinkt dieser Entwicklung jedoch stark hinterher. Die Verkehrswege müssen dringend der neuen Situation angepasst, respektive ausgebaut werden, ansonsten wird es zu einem regelrechten Kollaps kommen. Der notwendige Ausbau wird zweifellos viel Geld kosten. Es wird nun versucht, die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Preis für die Autobahnvignette und den Treibstoffzollzuschlag, schrittweise zu erhöhen. Ist dies aber auch berechtigt und notwendig? Betrachtet man die aktuellen Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss, dass dieser heute schon Riesensummen an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken. Das waren rund 270 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor und entspricht fast einem Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes. Rund 4 Milliarden flossen in die allgemeine Bundeskasse und 2 Milliarden gingen an den öffentlichen Verkehr. Dazu kommen noch rund 2 Milliarden Franken von den Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen. Die Steuerbelastung pro Liter Benzin und Diesel beträgt gegen 90 Rappen, also rund 50 Prozent des Gesamtpreises.
Nun muss zuerst auch beim Privatverkehr, wie bei der Bahn, bezüglich Ausbau, Kosten und Finanzierung eine Gesamtschau gemacht werden. Planlose und scheibchenweise Erhöhungen von einzelnen Abgaben, wie der Autobahnvignette, des Benzinpreises oder der Fahrzeugimportsteuer wie auch die Zweckentfremdung der Strassengelder sind entschieden abzulehnen. Es ist nun höchste Zeit für eine gesamtschweizerische, öffentliche Diskussion. Das Volk soll auch hier das letzte Wort haben dürfen.

Unterstützen Sie das Referendum gegen die Erhöhung der Autobahnvignette! Mehr Informationen unter:

www.referendum-autobahnvignette.ch

Unterschriftenbogen ausdrucken

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP Schweiz ist bestürzt, dass der Bundesrat wissentlich staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz