Mitmachen
Editorial

Nein zu noch mehr Abgaben beim Strassenverkehr!

Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150 Prozent, nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr, nein zu massiven Kostenfolgen für KMU und nein zur Bevorzugung von…

Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150 Prozent, nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr, nein zu massiven Kostenfolgen für KMU und nein zur Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern!

Wussten Sie, dass das Schweizer Stimmvolk 1985 nur Ja zur neuen Autobahnvignette sagte, weil damals von einer provisorischen und auf einige Jahre beschränkten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede war?

Zehn Jahre später wurde die Vignette auf unbestimmte Zeit verlängert und gleichzeitig die Gebühr von 30 auf 40 Franken erhöht.

Jetzt sollen die Strassenbenutzer auf zwei und vier Rädern weiter geschröpft werden, und zwar massiv. Mit einer Erhöhung auf 100 Franken, was einer Steigerung um 150 Prozent entspricht, sollen wegen der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die Mehrkosten beim Bund auf die Verkehrsteilnehmer abgewälzt werden und das, obwohl substantiell für die Strassenbenutzer vorerst kein Mehrwert entsteht. Denn, ob das zusätzliche Geld tatsächlich für den angekündigten Ausbau des Nationalstrassennetzes gebraucht werden wird, ist eine andere Frage. Zudem werden schon heute die effektiven Strassenkosten von den Benutzern des privaten Motorfahrzeugverkehrs zu 115 Prozent gedeckt; die Eigenwirtschaftlichkeit ist also gewährleistet.

Mittel der Strasse zweckentfremdet

Der Verkehr auf den Schweizer Strassen hat stark zugenommen. Innert 20 Jahren hat sich die Frequenz auf den Autobahnen verdoppelt. In dieser Zeit ist auch die Bevölkerung, vor allem durch die Zuwanderung, um eine Million Personen gewachsen. Die Strasseninfrastruktur hinkt dieser Entwicklung jedoch stark hinterher. Die Verkehrswege müssen dringend der neuen Situation angepasst, respektive ausgebaut werden, ansonsten wird es zu einem regelrechten Kollaps kommen. Der notwendige Ausbau wird zweifellos viel Geld kosten. Es wird nun versucht, die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Preis für die Autobahnvignette und den Treibstoffzollzuschlag, schrittweise zu erhöhen. Ist dies aber auch berechtigt und notwendig? Betrachtet man die aktuellen Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss, dass dieser heute schon Riesensummen an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken. Das waren rund 270 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor und entspricht fast einem Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes. Rund 4 Milliarden flossen in die allgemeine Bundeskasse und 2 Milliarden gingen an den öffentlichen Verkehr. Dazu kommen noch rund 2 Milliarden Franken von den Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen. Die Steuerbelastung pro Liter Benzin und Diesel beträgt gegen 90 Rappen, also rund 50 Prozent des Gesamtpreises.
Nun muss zuerst auch beim Privatverkehr, wie bei der Bahn, bezüglich Ausbau, Kosten und Finanzierung eine Gesamtschau gemacht werden. Planlose und scheibchenweise Erhöhungen von einzelnen Abgaben, wie der Autobahnvignette, des Benzinpreises oder der Fahrzeugimportsteuer wie auch die Zweckentfremdung der Strassengelder sind entschieden abzulehnen. Es ist nun höchste Zeit für eine gesamtschweizerische, öffentliche Diskussion. Das Volk soll auch hier das letzte Wort haben dürfen.

Unterstützen Sie das Referendum gegen die Erhöhung der Autobahnvignette! Mehr Informationen unter:

www.referendum-autobahnvignette.ch

Unterschriftenbogen ausdrucken

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.09.2020
Die SVP Schweiz anerkennt, dass es für die Selbstregulierung der Branche eine gesetzliche Grundlage braucht. Kein Bedarf... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden