NEIN zu Spaltung und Bevormundung

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Liebe Mitglieder und Freunde der SVP

Nach dem Urnengang vom 26. September, bei dem das erfreuliche Nein zur linksextremen 99-Prozent-Initiative heraussticht, steht am 28. November bereits die nächste Volksabstimmung an. Dabei stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Die SVP hat dazu die Nein-Parole beschlossen. Gerne erläutere ich Ihnen unsere Beweggründe für dieses Nein.

Die SVP nimmt das Coronavirus ernst. Als einzige Partei haben wir bereits im März 2020 eine klare Strategie zu seiner Bekämpfung vorgelegt. Unsere Hauptforderung lautete, dass wir die Risikogruppen schützen müssen, vor allem die älteren Menschen in den Heimen. Auch foderten wir Kontrollen und Tests an unseren Landesgrenzen. Das ist leider zu spät oder nicht geschehen – die Folgen sind bekannt. Der von Mitte-links dominierte Bundesrat hat dann völlig überdreht. Der Grundsatz, dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssen, wurde mit Füssen getreten. Die Vorschriften des Bundesrats – zum Beispiel, mit wie vielen Personen wir am eigenen Küchentisch sitzen dürfen – gefährden unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Das sind Grundpfeiler unserer erfolgreichen Schweiz. Wir wollen möglichst frei leben – mit den bewährten Schutzkonzepten.

Die körperliche Unversehrtheit ist nicht verhandelbar

Das verschärfte Covid-Gesetz, über das wir am 28. November abstimmen, verletzt diese Grundwerte und Grundrechte massiv. Die SVP hat nichts gegen die Covid-Impfung, aber sie muss freiwillig bleiben. Das Covid-Gesetz und die erweiterte Zertifikatspflicht sind ein Impfzwang durch die Hintertür. Die Swiss hat als erste Firma bereits gedroht, dass sie nicht geimpfte Piloten und nicht geimpftes Kabinenpersonal entlässt. Dieses schändliche Beispiel darf nicht Schule machen. Die verfassungsmässig garantierte körperliche und geistige Unversehrtheit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Wir dürfen die Schweizer Bevölkerung nicht in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte spalten.

Aus allen diesen Gründen sagen wir: Nein zu Diskriminierung und Impf-Apartheid, Nein zu Machtanmassung und Willkür, Nein zu Massenüberwachung und staatlicher Bevormundung!

Links-Grün lässt sich die Privilegien von der hart arbeitenden Agglo- und Landbevölkerung bezahlen

Dieselbe anmassende und bevormundende Arroganz finden wir auch in den links-grün regierten Kernstädten, Heimat von Luxus-Sozis und Bevormunder-Grünen. Diese schauen verächtlich auf die Land- und Agglomerationsbevölkerung herab und wollen ihnen vorschreiben, wie sie zu leben und zu reden haben. Typische Vertreter der Luxus-Sozis sind die SP-Nationalräte Cédric Wermuth und Fabian Molina. Sie moralisieren, predigen Wasser und trinken selber Wein: Sie wollen allen anderen das Fliegen, insbesondere auf Kurzstrecken verbieten, jetten aber selber für ein Selfie mit SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nach Berlin. Wie weit sich die urbanen Luxus-Sozis von der Lebensrealität der leistungsbereiten und hart arbeitenden Menschen entfernt haben, zeigt Wermuths Aussage, die SP setze sich für die Büezer ein, die morgens um 8 Uhr aufstehen.

Diesem Treiben will die SVP den Riegel schieben. Wir greifen die links-grünen Städte an, weil sie dekadent von Privilegien leben – auf Kosten der hart arbeitenden Land- und Agglobevölkerung. Dazu fünf Beispiele:

• Lohn: Städtische Angestellte in Bern oder Zürich verdienen durchschnittlich 8200 Franken im Monat (Brutto-Medianlohn). In der Privatwirtschaft, die unseren Wohlstand schafft, sind es 6200 Franken. Und wer zahlt’s?
• Ferien: In der Schweiz gilt, dass Arbeitnehmer ab dem 20. Altersjahr Recht auf mindestens vier Wochen bezahlte Ferien haben. Die Stadt Zürich gewährt je nach Alter 4 bis 7 Wochen Ferien. Zusätzlich haben alle Mitarbeitenden Anrecht auf sechs „Betriebsferientage“! Und wer zahlt’s?
• Sozialleistungen: Die Stadt Zürich zahlt 60 Prozent der BVG-Beiträge, ihre privilegierten Angestellten nur 40 Prozent. Im normalen Wirtschaftsleben ist das Verhältnis 50:50. Und wer zahlt’s?
• Wochenarbeitszeit: Während die durchschnittliche Arbeitszeit im privaten und öffentlichen Sektor zusammen 41,8 Stunden beträgt, müssen die sonst schon verwöhnten Angestellten der links-grünen Grossstädte Bern und Zürich nur 40 Stunden «arbeiten». Und wer zahlt’s?
• Frühpensionierung: Die Stadt Zürich bietet Frühpensionierungsmöglichkeiten schon ab 58 Jahren! Damit sich ihre Angestellten vom Nichtstun erholen können. Und wer zahlt’s?

Liebe SVP-Mitglieder, liebe Freunde: Sie sehen, es liegt vieles im Argen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Bevormundungspolitik der links-grünen Städte und des autoritär abgedrifteten Mitte-links-Bundesrats! Kämpfen wir gemeinsam für eine freie, sichere und erfolgreiche Schweiz! Kämpfen wir für ein Nein zum Covid-19-Gesetz am 28. November.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement!

Ihr
Marco Chiesa
Präsident SVP Schweiz und Ständerat TI