Mitmachen
Editorial

Nein zum neuen Waffengesetz – wir brauchen die Polizei auf der Strasse und nicht im Büro!

Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen bringt in erster Linie bürokratischen Mehraufwand für die Polizei. Dies auf Kosten der Sicherheit. Denn bereits heute sind viele Polizeikorps über die Massen belastet, weil sie bei fast gleichbleibenden personellen Ressourcen immer mehr Aufgaben erfüllen müssen.

In den letzten Jahren haben die Aufgaben der Polizei stark zugenommen, aber die Polizeikorps wurden nur minimal aufgestockt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor allem in Städten, aber auch an grösseren Anlässen nicht mehr sicher. Sportanlässe, Demonstrationen wie sie vor allem in der Bundesstadt stattfinden, binden enorm viele Polizeikräfte. Auch Dörfer verlangen an Brennpunkten vermehrt Polizeipräsenz. Die Gewalttaten haben ebenfalls zugenommen. Es wurde bei einer Studie zur Häuslichen Gewalt festgestellt, dass, obwohl lediglich 25 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, mehr als die Hälfte dieser Taten von Ausländern verübt werden. Als Polizistin konnte ich selbst erfahren, wie zeitintensiv die daraus entstehenden Befragungen waren, von den Kosten – auch für Übersetzer – nicht zu sprechen!

Auch Drogenhandel, ebenfalls fast ausschliesslich von ausländischen Kriminellen verübt, braucht den wichtigen Einsatz der Polizei. Deshalb wurden in den letzten Jahren in vielen Kantonen die Polizei- und Datenschutzgesetze angepasst. Neuerdings sollen Behörden, Schulen und weitere Institutionen wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bei Verdacht schneller Personendaten an die Polizei weitergeben. Die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Sie trägt viel zur Attraktivität unseres Landes bei, ist wichtig für die Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand.

Die äussere Bedrohungslage hat zur Folge, dass die Schweizer Polizeikorps immer mehr potenziell gefährliche Personen in polizeilichen Datenbanken registrieren müssen. Heute befinden sich in diesen schweizweit mindestens 3000 Einträge. Bei dieser neuen Art von präventiver Polizeiarbeit geht es darum, potenziell gefährliche Leute zu erkennen – und von einer möglichen Tat abzuhalten.

Waffengesetz bring enormen zusätzlichen Kontrollaufwand
Zu allen diesen unzähligen Polizeiaufgaben, darf nicht der zusätzliche enorme Kontrollaufwand, welcher die neue EU-Waffenrichtlinie fordert, hinzukommen! Es würde ungefähr hundert Polizeikräften brauchen, um die entstehende Bürokratie zu bewältigen. Bewilligungen würde es für Langwaffen mit Magazinen mit mehr als zwanzig Patronen und für Pistolen mit Magazinen mit mehr als zehn Patronen brauchen. Dabei kann diese Festlegung der Magazingrösse keine Gewalttaten verhindern. Auch ist erwiesen, dass Kriminelle und Terroristen ihre Gewalttaten meist mit illegalen Waffen verüben und auch mit registrierten Waffen können Verbrechen geschehen. Die Polizei darf nicht mit unsinnigem Verwaltungs- und Kontrollaufwand belastet werden. Wir brauchen ihren Einsatz vor Ort, um unsere Bevölkerung zu schützen.

Die Drohung, bei einem Nein zum Waffengesetz würde die EU das Schengen-Abkommen kündigen, ist nicht ernst zu nehmen. Dass Hunderttausende von Grenzgängern aus EU-Ländern betroffen wären, ist zum Beispiel ein wichtiger Grund, warum die EU von einer Kündigung absehen würde.

Deshalb stimmen Sie Nein zum Waffengesetz!

> Webseite des Referendumskomitees

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden