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Editorial

Nein zur verantwortungslosen Unternehmensverantwortung-Iinitiative!

Am 29. November stimmen wir über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als brandgefährlich: Eine Annahme dieser Initiative würde den Ärmsten in dieser Welt nicht helfen und den Schweizer Unternehmen massiv schaden. Und dies mitten in der grössten wirtschaftlichen Krise, die unser Land in den letzten 50 Jahren erlebt hat.

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative, lanciert von linken Menschenrechts- und Umweltorganisationen, fordert von Schweizer Unternehmen, Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. Was in der Theorie gut klingt, schadet in der Praxis massiv. Denn die Initianten wollen jedes Schweizer Unternehmen sowie dessen Lieferanten weltweit für angebliche Verfehlungen zur Rechenschaft ziehen. Untersuchen und ahnden müssten diese Verstösse Schweizer Gerichte. Im Klartext: Unter Missachtung der Souveränität anderer Staaten wollen die Initianten Weltpolizist spielen und unsere Rechtsordnung weltweit durchsetzen.

Die Initianten suggerieren, die Schweiz profitiere von schmutzigen Geschäften, namentlich in der dritten Welt. Dabei stellen sie alle Unternehmen unter Generalverdacht, die im internationalen Handel tätig sind. Sicher, es gibt schwarze Schafe, die die Not von Menschen ausnützen oder Umweltressourcen ausbeuten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Minderheit handelt. Zudem sind Unternehmen in der Schweiz bereits stark reguliert und unterstehen einer strengen staatlichen Kontrolle. Wer im Ausland tätig ist, muss sich an die dort geltenden Gesetze halten und untersteht der Kontrolle des jeweiligen Landes.

Eine Annahme dieser Initiative würde dazu führen, dass für das berechtigte Anliegen, einzelne schwarze Schafe zur Rechenschaft zu ziehen, alle Unschuldigen ihre Unschuld belegen müssen. Alle international tätigen Schweizer Unternehmen müssten beweisen, dass weder sie selber noch ihre Vertragspartner und Lieferanten gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Dies ist angesichts der komplexen Lieferketten kaum machbar, würde zu massivem bürokratischem Mehraufwand mit entsprechend hohen Kosten führen und letztlich Arbeitsplätze gefährden. Und dies in einer Zeit, in der aufgrund der Corona-Pandemie Hunderttausende Arbeitsplätzen gefährdet sind.

Die Unternehmensverantwortungsinitiative ist auch deshalb verantwortungslos, weil sie zu einer Prozesslawine gegen Schweizer Unternehmen führen würde. Dabei würde allerdings nicht wie in unserem Rechtsstaat üblich, die Unschuldsvermutung gelten. Weil die Initiative eine Umkehr der Beweislast vorsieht, muss ein verklagtes Unternehmen beweisen, dass es unschuldig ist.

Die Initiative baut auf illusorischen Vorstellungen und weckt falsche Erwartungen. Damit gefährden die Initianten Arbeitsplätze – und zwar sowohl in der Schweiz als auch in jenen Ländern, in denen sie angeblich helfen wollen. Denn bei einer Annahme der Initiative ist damit zu rechnen, dass sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen, was für die Menschen dort den Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Armut bedeutet.

Sagen Sie deshalb am 29. November Nein zur Benachteiligung von Schweizer Unternehmen und zur überheblichen Vorstellung linker Gutmenschen, der ganzen Welt unsere Rechtsstandards aufzwingen zu wollen.

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SVP Präsident SVP Schweiz (TI)
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23.02.2021
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