Mitmachen
Editorial

Nun muss die politische Nachlese folgen

Der Ständerat dürfte heute eine PUK zur widerrechtlichen Herausgabe von UBS-Kundendaten und zu verschiedenen Aspekten der Finanzkrise definitiv beerdigen. Damit bleiben zahlreiche Umstände …

Der Ständerat dürfte heute eine PUK zur widerrechtlichen Herausgabe von UBS-Kundendaten und zu verschiedenen Aspekten der Finanzkrise definitiv beerdigen. Damit bleiben zahlreiche Umstände dieser schwerwiegenden Angelegenheit im Dunkeln. Der Verzicht auf das stärkste parlamentarische Untersuchungsinstrument ist unverständlich. Mit dem Abschluss der PUK-Debatte muss nun aber umgehend die politische Aufarbeitung beginnen. Fast zeitgleich bedürfen zwei weitere dunkle Kapitel der jüngeren Vergangenheit einer politischen Nachlese. Die Libyen-Geiselaffäre neigt sich mit der Rückkehr von Max Göldi dem Ende zu und das Schicksal des unsäglichen UBS-Staatsvertrags entscheidet sich bis zum Ende dieser Session. Die verantwortlichen Magistraten sind in allen drei Fällen mehr oder weniger die Gleichen. Sie sollten die Konsequenzen ziehen.

Der Ständerat will keine PUK. Er widersetzt sich damit einer umfassenden Aufarbeitung der Ereignisse, welche die Schweiz und ihre Institutionen beschädigt haben wie kaum andere in der jüngeren Geschichte. Diese Verweigerung gibt indes den Startschuss für die politische Aufarbeitung der Angelegenheit, die nun zu erfolgen hat. Mindestens drei Departementsvorsteher müssen sich gravierende Verfehlungen vorwerfen lassen. Die gleichen drei Bundesrätinnen und Bundesräte zeichneten am 19. August 2009 verantwortlich für den UBS-Staatsvertrag, der die Schweiz in einen der grössten innen- und aussenpolitischen Schlamassel der letzten Jahre geführt hat. Schliesslich sind der frühere Bundespräsident und die Aussenministerin auch verantwortlich für die chaotische Führung des Libyen-Dossiers. Wer die Verantwortung trägt, trägt in der Regel auch die Konsequenzen. Ob diese Erkenntnis auch bei den hier zuständigen Departementschefs entwickelt ist, dürfte zu bezweifeln sein. Vielmehr lässt sich Frau Calmy-Rey bei der Rückkehr mit Max Göldi feiern. Und die Justizministerin wird nicht müde, den fatalen Abschluss des UBS-Abkommens schönzureden. Einzig Finanzminister Merz schweigt einstweilen. Er wird wissen, weshalb.

Keine Verantwortungskultur
Was geschieht in der Schweiz in solchen Fällen? Nichts, ist die ernüchternde Antwort. Der Bundesrat verweist auf strukturelle Mängel in der Organisation der Landesregierung. Ein zweijähriges Bundespräsidium und zusätzliche Staatssekretäre sollen die Sache richten. Das Parlament wiederum verschanzt sich hinter einem Forderungskatalog der Geschäftsprüfungskommission und hofft auf die selbstreinigende Kraft der UBS. In anderen Ländern würden nun drei Minister ihren Hut nehmen. Entweder, weil sie selber zur Erkenntnis gelangt sind, dass dies angebracht ist oder weil der Druck von Parlament und Öffentlichkeit unerträglich gross wird. Welches dieser beiden Systeme das Bessere ist, sei dahingestellt. Etwas mehr Verantwortungsbewusstsein wäre den Schweizer Magistraten indes zu wünschen. Spätestens die Volkswahl des Bundesrates dürfte diesen Verantwortungssinn schärfen.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.11.2019
Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden