Nur bei einem JA zur No Billag-Initiative wird sich etwas ändern

Natalie Rickli

Nationalrätin Winterthur (ZH)

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Die SVP-Delegation hat gestern in der nationalrätlichen Medienkommission noch einmal versucht, im Falle eines Neins zu No Billag eine Diskussion zum Service public sicherzustellen. Leider hatte die Kommission dafür aber kein Gehör und lehnte unseren Antrag ab. Mit der neuen SRG-Konzession , die am 1.1.2019 in Kraft treten soll, werden die 17 Radio- und 7 Fernsehsender für die SRG zementiert, sowie ist ein Ausbau im Onlinebereich vorgesehen. Dass die SRG die „Unverwechselbarkeit ihrer Programme“ sicherstellen muss, ist nicht mehr Bestandteil der Konzession und mit dem neuen Art. 11 erhält sie einen Freipass in jeder Hinsicht: „Die SRG entwickelt laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad. Dabei werden die Kommunikationsmöglichkeiten neuer Technologien ausgenutzt.“

Wer jetzt noch meint, bei einem Nein zu No Billag werde diskutiert, geschweige denn redimensioniert, irrt. Nachdem auch der von der SVP eingebrachte Gegenvorschlag im Nationalrat für eine Halbierung der Gebühren abgelehnt wurde, bleibt nur ein JA zu dieser Initiative. Die stv. Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, schrieb jüngst in der NZZ: „Gross wäre die Erleichterung innerhalb der SRG, würde es eine realistische Alternative geben, die Sinn und Geist dieses Gesellschaftsauftrags auch im Fall der Annahme der No-Billag-Initiative ermöglicht.“ Auf meine Frage, warum die SRG-Chefs alle Vorstösse und den Gegenvorschlag im Parlament bekämpft hätten, habe ich keine Antwort erhalten.

Plan B der SRG
Dass die SRG keinen Plan B haben soll, ist ein Witz. Wenn all jene, die Nein zur Initiative sagen, im heutigen Umfang bezahlen würden, käme ein hoher Betrag zusammen. Auch ich würde ein Abo der Tagesschau kaufen. Diese Sendung kostete 2016 pro Zuschauer und Sendung übrigens 9 Rappen. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das Kosten von 33 Franken. Es sei an dieser Stelle auch die Frage gestellt, für was die SRG ein so teures Management braucht, das keine Alternativen aufzeigt. Alleine der Generaldirektor verdient mehr als 500‘000 Franken pro Jahr, wofür über 1100 Gebührenzahler (à 451 Franken) aufkommen müssen. Sparpotential gibt es also genügend.

Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, schicken die SRG-Chefs ihre Mitarbeiter auf Facebook und Twitter in den Abstimmungskampf. Zusammen mit Künstlern und Promis warnen sie vor einem „Black out“ und dem Zusammenbruch des Landes. Die Abhängigkeiten vieler Personen, Organisationen und Branchen von staatlichen Geldern werden sichtbar.

Meinungs- und Medienfreiheit
No Billag-Befürworter werden als Egoisten und Landesverräter beschimpft. Wie weit haben wir es gebracht in unserer Demokratie, in der Meinungsfreiheit zentral ist? Dazu gehören auch die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Wer sagt, diese werden nur mit staatlichen Geldern sichergestellt, irrt. Eigentlich müssten Zeitungsredaktoren und Medienunternehmer auf die Barrikaden steigen. Qualität soll nur sein, was mit Steuern finanziert ist?

Bei Zeitungen und im Internet herrscht Wahlfreiheit: Die Leser und User können selber entscheiden, was für sie Qualität ist, und welche Medien sie konsumieren  wollen. Dies soll künftig auch für den Radio- und Fernsehkonsum gelten! Mit den freiwilligen Abo- und damit verbundenen Werbeeinnahmen wird die SRG auch nach Annahme der No Billag-Initiative in allen Landesteilen präsent sein können.