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Neutral undkritisch
Auch als bürgerlicher Unternehmer und Politiker darf ich erfreut feststellen, dass der heutige Service Public (die Grundversorgung) in unserer Schweiz gut funktioniert. Qualität kostet Geld! Ja, der Service Public kostet in unserem dezentral besiedelten Land viel Geld. Ein Beispiel: Viele Täler sind mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, der Kostendeckungsgrad ist minimal. Obwohl in diesen Fällen grosse Verluste entstehen, will der schweizerische Solidaritätsgedanke auch den Mitbürgern in entlegenen Regionen keine Mobilitätseinschränkung zumuten.
Die Politik hat vor Jahren erkannt, dass auch im Service Public der unternehmerische Gedanken Einzug halten muss. Denken wir an die Poststellen in kleinen Dörfern, offizielle Postämter wurden geschlossen, der Service für die betroffenen Konsumenten wurde dadurch nicht schlechter, im Gegenteil. In privaten Läden wurden von der Post Verkaufspersonal ausgebildet. Mit dem Gang in den Laden kann problemlos auch ein Postpaket aufgegeben werden. Neben dem Salat, dem Joghurt usw. wird auch der eingeschriebene Brief im sympathischen Dorflädeli abgeholt. Und die Post im Dorflädeli hat erst noch bis 18.30 Uhr – oder länger – geöffnet, was in kleinen Postbüros längst nicht mehr der Fall ist.
Lieber anständige Löhne, statt «billige Ausländer» bei SBB, Post und Swisscom
Dass die Initianten der verwirrenden Initiative auch von Neid und Missgunst getrieben sind, zeigt ihre Forderung nach Senkung der Löhne der Angestellten von Post, Swisscom und SBB. Qualität hat ihren Preis, das zeigt die Privatwirtschaft. Wer glaubt, dass z.B. „billige Ausländer“ den Service Public besser machen würde, der irrt gewaltig. Hinter vorgehaltener Hand hört man denn auch, dass der Angriff der Initianten den Topmanagern der genannten Betriebe gilt. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel!
Den Service Public nicht per Gesetz zum Verlust machen zwingen
Genau ins gleiche Tuch geht das geforderte Verbot, dass bundesnahe Betriebe Gewinne machen dürfen. Doch wir alle wissen, dass jeder Betrieb Gewinne machen muss, sonst kann er nicht mehr investieren. Ohne Investitionen veraltet das Unternehmen und schon sind die Arbeitsplätze vernichtet. So wäre es auch mit den bundesnahen Betrieben, oder sonst müsste der Bund jede Investition mit Subventionen (Steuergeldern) finanzieren. Damit würde der gute, aber heute schon teure Service Public unbezahlbar!
Kein einziger National- oder Ständerat stimmte dafür
Diese Beispiele zeigen, dass die Initiative weder gut gemeint noch überlegt ist. Auch im Parlament zeigte sich, dass alle (!) National- und Ständeräte erkannten, dass mit der Service Public Initiative ohne Not ein grundsätzlich bewährtes System zerstört würde. Wohl deshalb sagten beide Räte einstimmig NEIN zur Service Public Initiative.
