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Editorial

Orientierungsloser und verunsicherter Bundesrat

Die Orientierungslosigkeit und Verunsicherung des Bundesrates in diesen Tagen ist erstaunlich und beunruhigend zugleich. Wer ohne Plan nach Brüssel reist, um herausfordernde Verhandlungen anzustossen, kehrt als logische Konsequenz ohne Ergebnis zurück. Dabei wäre die Ausgangslage eigentlich klar. Die Regierung kann mit einem Volksentscheid im Rücken auf den für die Schweiz zwingenden Bedarf nach einer Änderung der vertraglichen Modalitäten hinweisen. Dies ist selbstverständlich nur dann glaubwürdig möglich, wenn eine Kündigung des betreffenden Vertrages, in diesem Fall jener über die Personenfreizügigkeit, als Option im Raum steht. Ist der Bundesrat dazu nicht bereit, wird er bei den Verhandlungen mit der EU nie auf einen grünen Zweig kommen.

Auch alt Bundesrat Adolf Ogi hat bei seiner Analyse, welche er gestern Sonntag über die Presse vornahm, einen wichtigen Unterschied zu früheren Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausser Acht gelassen. Er und seine Regierungskollegen hätten früher unmissverständlich auf den Volksentscheid in der Schweiz und die damit zusammenhängende Verpflichtung gegenüber dem Souverän hingewiesen. Die Ausgangslage wäre damit von Seiten der Schweiz klar umrissen gewesen und mit dem nötigen Selbstbewusstsein vorgetragen worden. Heute relativieren Bundesräte den ihnen peinlichen Volksentscheid und proklamieren gar offen, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Im offiziellen Verhandlungsmandat sollen zwei sich widersprechende Ziele, die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und der Erhalt der Bilateralen I und damit der Personenfreizügigkeit, auf die gleiche Stufe gestellt werden. Auf diese Weise sind Verhandlungen schon vor deren Aufnahme zum Scheitern verurteilt. Dem Bundesrat bleibt noch eine kleine Chance, beim Entscheid über das weitere Vorgehen in dieser oder der kommenden Woche das Ruder herumzureissen.

Note ungenügend

Völlig inakzeptabel ist die Tatsache, dass ein Jahr nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur neuen Verfassungsbestimmung noch immer keine Umsetzung auf Gesetzesstufe vorliegt. Dies, obwohl das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits beim Treffen mit der SVP Mitte März 2014 die Basis für ein Kontingentssystem mit Inländervorrang als Vorlage auf dem Tisch hatte. Ein System, das sich nota bene auf bewährte, frühere Konzepte und die heute noch immer angewendete Praxis für Drittstaaten (160 Länder weltweit) anlehnt. Auch das Umsetzungskonzept der SVP basiert darauf. Dass die Präsentation der rechtlichen Umsetzung im Inland nun bereits über Monate hinausgezögert wird, stellt dem Bundesrat ein miserables Zeugnis aus. Mit unverständlichem Taktieren wurde wertvolle Zeit verschenkt, um bestehende Probleme anzugehen.

Propagandamaschinerie hochgefahren

Die Zeit ist aus Sicht des Bundesrates natürlich nicht ungenutzt verstrichen. Vielmehr wurde in den letzten Monaten eine veritable Propagandawalze hochgefahren, welche zum Ziel hat, den Volksentscheid vom 9. Februar zu diskreditieren und die bilateralen Abkommen mit der EU zu glorifizieren. Dazu werden Studien bestellt, Zahlen frisiert, Wissenschaft, Verbände und Medien als willfährige Gehilfen eingespannt. Jede noch so abwegige Verbindung zwischen irgendwelchen, vermeintlich negativen Entwicklungen und der Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wird breitgeschlagen.

Finanzpolitik im Blindflug

Nun soll gar der Einbruch der Bundeseinnahmen auf die „Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit“ zurückzuführen sein, wie ein Medium gestern insinuierte. Dumm nur, dass die Steuereinnahmen von 2014 zu einem schönen Teil auf den Abschlüssen von 2013 beruhen und sogar noch im Jahr 2014 bei vielen Schweizer Unternehmen Rekordergebnisse erzielt wurden, wie die in diesen Tagen präsentieren Jahresabschlüsse belegen. Zudem gab es 2014 so viele Firmengründungen wie noch nie. Real sind hingegen beispielsweise die wirtschaftliche Schwäche im Euro-Raum und die Auswirkungen der Boykott-Politik gegenüber Russland. Und zur Erinnerung: Es war die SVP, welche im Hinblick auf das Budget 2015, wie in den Jahren zuvor, vor finanzpolitischen Fehleinschätzungen gewarnt und zur Zurückhaltung gemahnt hatte. Niemand ist im Parlament ihren konsequenten Kürzungsanträgen gefolgt. Stattdessen wurde weiter mit der grossen Kelle angerührt, obwohl eine Verschlechterung der Konjunkturlage bereits absehbar war. Heute denken nun plötzlich auch die Wirtschaftsverbände und die Mitte-Parteien über eine Plafonierung der Staatsausgaben und des Bundespersonalbestandes nach.

Wetten, dass auch dieses Mal den grossspurigen Forderungen wieder gewundene Begründungen folgen werden, weshalb eine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht realisierbar sei.

 

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über den Autor
Martin Baltisser
SVP Generalsekretariat (BE)
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