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Editorial

Rahmenabkommen mit EU würde Berufsbildung zerstören

Der Bundesrat plant einen Rahmenvertrag zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU. Mit so einem Abkommen könnte die EU die Schweiz verklagen. Für unsere bewährte Berufsbildung wird dies fatale Folgen haben. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus der EU, welche im Moment wegen zu wenig Praxisausbildung und einer kürzeren Dauer in der Schweiz nicht anerkannt werden, kann dann gerichtlich erzwungen werden.

Zurzeit streiten sich die Schweiz und beispielsweise Frankreich über die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Schweiz anerkenne zu wenig Berufsabschlüsse und verstosse damit gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Welche Ironie, da vor allem die EU-Länder bekannt sind, dass sie sich nicht an Abmachungen und eigene Regeln halten (Vgl. Schengen -Abkommen, Maastrichter Abkommen in Bezug auf Haushaltsdefizite etc.). Die Schweizer Behörden stellen sich auf den verständlichen Standpunkt, dass im Fall Frankreich die zur Debatte stehenden Berufsausbildungen weniger lang dauern und zu theoretisch sind. Zum Schutz der Kunden und der Sicherheit will die Schweiz diese Abschlüsse nicht der praxisbezogenen Schweizer Ausbildung gleichstellen.

In der Schweiz zählt Praxisbezug
Die EU setzt hingegen auf Diplome und Titel und will eine Gleichheit, wo aber keine da ist. Die Schweiz kann jetzt noch eigenständig handeln. Mit einem Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung könnte die EU aber die Schweiz deswegen vor dem EU-Gerichtshof verklagen. Unsere starke und praxisbezogene Berufsbildung würde damit nach unten nivelliert und letztendlich zerstört.

Angleichung an ein schlechteres System
Die von Bundesrat angestrebte politisch-institutionelle Anbindung an die EU mit einem neuen Rahmenvertrag wird dazu führen, dass unser System dem deutlich schlechteren EU-System noch mehr angeglichen würde und gerichtlich erzwungen werden könnte. Die Berufsbildung ist in der EU wenig bis gar nicht verankert. Daher ist es verständlich, dass Berufsabschlüsse anderer Länder in der Schweiz nicht eins zu eins anerkannt werden. Unsere Qualität hat ihren Preis. Dafür beklagen wir aber auch eine nicht so hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Akademisierung, Theorie- und Titelbezogenheit hat in der Schweiz noch nicht denselben Stand wie in der EU erreicht. Die Gleichmacherei würde aber mit einem Rahmenabkommen dynamisch zunehmen. Auch zum Schutz unserer qualitativ hochstehenden Berufsbildung ist das Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung in die EU abzulehnen.

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SVP Nationalrat (LU)
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