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Editorial

„Regierungsreform und mehr Klausuren“

In diversen Interviews spricht die designierte Bundespräsidentin Leuthard von ihren Zielsetzungen: Mehr Klausuren, eine Regierungsreform und mehr Zeit um…

Das Präsidialjahr von Bundesrat Merz neigt sich dem Ende zu. In diversen Interviews spricht die designierte Bundespräsidentin Leuthard von ihren Zielsetzungen: Mehr Klausuren, eine Regierungsreform und mehr Zeit für die Bundesräte, um das internationale Beziehungsnetz zu pflegen. Angesichts der wirtschaftlichen Aussichten, der ungebremsten Zuwanderung und der aus dem Ruder laufenden Sozialwerke und Schulden lassen diese Zielsetzungen nicht viel Hoffnung auf Besserung aufkommen.

Auch wenn die designierte Bundespräsidentin in den Interviews noch nicht alles offen legen will, so spricht sie sich jedoch in erster Linie klar für eine Regierungsreform aus: „2009 hat gezeigt: In einer globalisierten Welt wird Standortpolitik als politische Power-Play ausgetragen. Da müssen wir uns überlegen, ob unser System dem gewachsen ist.“ Als ob es ein neues Phänomen ist, dass Standortpolitik als politisches Power-Play ausgetragen wird. Das war schon immer so, ist so und wird so bleiben. Wer dies erst 2009 erkannt hat ist naiv.

Die Landesregierung hat die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dazu gehört auch die Aussenpolitik, aber nicht diejenige der schrillen Töne und nicht eine, die sich vor lauter internationalen Verflechtungen nicht mehr traut, die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen, wie es deren Aufgabe wäre. Anstelle sich klar und eindeutig der dringend notwendigen Aufgabenverzichtsplanung, der finanziellen Sicherung unserer Sozialwerke, der unkontrollierten Einwanderung und damit der Sicherheit der Bürger in unserem Land anzunehmen und dies als Prioritäten zu setzen, spricht Bundesrätin Leuthard einmal mehr von einer Regierungsreform, die jetzt wohl endlich reif sei und vom Image der Schweiz im Ausland. „Nous devons dégager du temps pour être davantage présents sur la scène internationale“. Nein, der Bundesrat hat nicht präsenter im Ausland zu sein. Er hat sich präsenter der wirklichen Herausforderungen im Inland – für die er Verantwortung trägt – anzunehmen.

 

 

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Silvia Bär
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