Sachpolitik statt Ränkespiele

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Während sich die anderen Parteien zu Beginn der Herbstsession in die Bundesratsersatzwahl verbeissen, macht die SVP Sachpolitik. Der Bauernaufstand von Sempach zeigt Wirkung. Die SVP doppelt mit Vorstössen zu einem Systemwechsel im Milchmarkt nach – fast die Hälfte des Nationalrates unterschreibt in kürzester Zeit eine Motion von Nationalrat Andreas Aebi. Die SVP-Fraktion erzwingt eine ausserordentliche Session zur schwierigen Lage in der Landwirtschaft. Der Bundesrat wird zum Handeln gezwungen. Die SVP setzt weitere Akzente in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Familien dürfen nicht steuerlich diskriminiert werden. Die volkswirtschaftlichen Risiken, welche in Krisenzeiten von den Grossbanken ausgehen, sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die SVP kämpft – für einen starken Wirtschaftsstandort, gegen Steuererhöhungen und gegen das Verdrängen der Probleme bei den Sozialwerken. Die politischen Gegner werden zusehends nervös.

Über 10’000 Bäuerinnen und Bauern haben mit ihrem eindrücklichen Aufmarsch in Sempach ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Bundesrat muss sich mit der katastrophalen Lage auf dem Milchmarkt befassen. Ein vom halben Parlament unterschriebener SVP-Vorstoss sowie eine von der SVP-Fraktion erzwungene ausserordentliche Session haben den Widerstand des Volkswirtschaftsdepartements gebrochen. Ein dringlicher Bundesbeschluss für eine privatrechtliche, allgemeinverbindliche Mengensteuerung durch die Produzenten im Milchmarkt bleibt das Ziel. Die SVP lässt nicht locker – zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft.

Für die Familien – gegen die Krise
Die SVP bleibt auch bei der Familienbesteuerung hartnäckig. Steuerabzüge sollen nicht nur für die Fremdbetreuung von Kindern möglich sein. Familien, die ihre Kinder eigenverantwortlich und unter Verzicht auf ein Zweiteinkommen zuhause betreuen, dürfen steuerlich nicht diskriminiert werden. Die SVP kämpft für die Familien. Dem unverständlichen Entscheid des Parlaments, nur einen Teil der Familien steuerlich zu entlasten, stellt die SVP eine Volksinitiative „gegen die Diskriminierung von Familien“ entgegen. Familien mit Kindern sollen unabhängig von der Betreuungsform steuerlich entlastet werden. Die Initiative wird noch in diesem Jahr lanciert.

Entschieden stellt sich die SVP dagegen, dass sich über die Finanzkrise der Schleier des Vergessens legt. Noch vor kurzem standen unsere Grossbanken am Rande des Abgrunds und hätten fast die schweizerische Volkswirtschaft mitgerissen. Die volkswirtschaftlichen Risiken, welche von den Grossbanken in Krisenzeiten ausgehen, müssen reduziert werden. Die SVP wird nicht locker lassen, bis die Politik handelt und entsprechende Vorkehrungen trifft. Ansonsten könnten die Konsequenzen für unser Land in der nächsten Krise gravierend sein.

Nervöse Gegner
Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerabstimmung werden die Befürworter von Steuererhöhungen offensichtlich nervös. Mit immer mehr Geld soll das Malaise bei der IV zugedeckt werden. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, sollen für die Pro-Kampagne von den Wirtschaftsverbänden bis zur Abstimmung zusätzliche Mitgliederbeiträge von Unternehmen eingesetzt werden. Immer mehr Unternehmer und Gewerbler wundern sich über den wirtschaftsfeindlichen Eifer ihrer Dachverbände.

Und die Bundesratswahl? Die SVP ist ihrer Linie von Anfang an treu geblieben. Die Konkordanz ist zu erhalten. Eine Mitte-Links-Regierung gilt es zum Wohle unseres Landes zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die SVP bisher den notwendigen Spielraum offen gelassen. Zu gegebener Zeit wird entweder eine eigene Kandidatur lanciert oder ein FDP-Kandidat unterstützt. Man mag dieses Verhalten defensiv schimpfen. Eine vernünftige Alternative dazu gibt es aus bürgerlicher Sicht nicht.