Mitmachen
Editorial

Der denkbar schlechteste Zeitpunkt für zusätzliche Belastungen unserer Wirtschaft

Das CO2-Gesetz belastet unseren Wirtschaftsstandort, insbesondere aber Gewerbe und KMU, mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Einschränkungen und Verboten. Und das ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten bereits stark unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns leiden. Dieses Leiden dürfte noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Rahmenbedingungen für KMU weiter zu verteuern, sie mit neuen Vorschriften, Kontrollen, statistischen Erhebungen und Bewilligungsverfahren zu drangsalieren und damit letztlich Arbeitsplätze zu verteuern.

Obrigkeitliche Kima-Regulierungswut

Vor diesem Hintergrund ist für mich weder die Stimmfreigabe des Schweizerischen Gewerbeverbandes verständlich noch das Bekenntnis von economiesuisse zur obrigkeitlichen Klima-Regulierungswut nachvollziehbar. Denn letztlich schielen die befürwortenden Branchen- und Wirtschaftsvertreter dieses CO2-Schreckgespenstes, wenn sie ehrlich sind, nur auf staatlich subventionierte Zusatzaufträge und Marktstützungen. Wer den Verlockungen der mit unseren zusätzlichen Abgaben und Steuern finanzierten Subventions-Honig-Töpfe verfällt, hat sich aber schon ein gutes Stück von den ökonomischen Grundüberzeugungen gegenüber Marktwirtschaft, Wettbewerb und Unternehmertum verabschiedet. Das kann es letztlich nicht sein. Es fällt auf die Wirtschaftsentwicklung zurück.

Freiwillige Massnahmen der Wirtschaft

Noch während der parlamentarischen Debatte vertrat der Schweizer Gewerbeverband als unsere oberste Schweizer Interessenvertretung für Gewerbe und KMU überzeugt eine Klimapolitik, welche den Unternehmen Chancen eröffnet, statt Vorschriften macht, indem sie ihnen Flexibilität und Anreize zur Effizienzsteigerung sowie zur Produkt- und Marktentwicklung gibt. Die Umsetzung des Schweizer Gesamtreduktionsziels im Rahmen des Übereinkommens von Paris müsse mit allen seinen Kooperations- und Flexibilitätsmechanismen und hinsichtlich der gesetzlichen Massnahmen auf ihre Wirkungseffizienz überprüft werden. Die Wirkung der bisherigen, notabene freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft über Zielvereinbarungsprogramme mit der Energieagentur der Wirtschaft seien zu honorieren und müssten berücksichtigt, allenfalls gestärkt und ausgebaut werden. Von teuren, bevormundenden und bürokratischen Massnahmen, etwa der Erhöhung des Abgabemaximums der CO2-Abgabe, der Einführung neuer Steuern, der Schaffung neuer Subventionsinstrumente oder der Steuerung von Finanzflüssen sei aber klar abzusehen. Dazu kann ich stehen. Das wäre meine Klimapolitik, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden.

Gewerbeverband erliegt Schalmeien der Katastrophen-Sirenen

Der Schweizer Gewerbeverband scheint zwischenzeitlich jedoch – mindestens teilweise – den Schalmeien der Klimakatastrophen-Sirenen erlegen zu sein. Sirenen kennen wir bereits aus der griechischen Mythologie seit jeher als betörende, verführende, die Vernunft vernebelnde Fabelwesen, die ihre Opfer nur anlocken, um sie letztlich zu töten. Genauso wird es früher oder später jenen Wirtschaftsakteuren ergehen, die ihr Überleben bzw. ihre Existenzberechtigung im Markt nur auf staatliche Umverteilung, steuerfinanzierte Subventionen und bevormundende Lenkungsmassnahmen abstützen. Deshalb ist für mich als KMU- und Wirtschaftsvertreter nur ein klares Nein zu diesem CO2-Gesetz angezeigt.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Aeschi
In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden