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Editorial

Sicherheit: Darbellay’s leere Worte

Sicherheit sei umfassend, so Christoph Darbellay an der Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Nichts als leere Worte, denen einmal mehr der Tatbeweis fehlt. An der ausserordentlichen Session…

Sicherheit sei umfassend, so Christoph Darbellay an der Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Nichts als leere Worte, denen einmal mehr der Tatbeweis fehlt. An der ausserordentlichen Session vom Juni 2009 zum Thema „Verschärfung des Strafrechts“ stimmte der Nationalrat unter anderem einer Verschärfung des Strafmasses bei Vergewaltigung oder bei schwerer Körperverletzung zu, hiess die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen gut und stimmte der Abschaffung der bedingten gemeinnützigen Arbeit zu. Der Nationalrat stimmte auch der Motion von SVP Nationalrätin Natalie Rickli zur Schaffung eines Pädophilenregisters zu. In der Wintersession 2009 wandelte der von der CVP dominierte Ständerat entgegen dem Willen der SVP viele dieser vom Nationalrat überwiesenen Vorstösse in Prüfungsaufträge um und schob andere Vorstösse auf die lange Bank. Jetzt fordert die CVP eine schwarze Liste für Pädophilie. Entsprechende Vorstösse sind von der SVP schon lange eingereicht, so, dass die CVP bereits am nächsten Donnerstag in der nationalrätlichen Rechtskommission die Möglichkeit hat zu zeigen, ob sie es ernst meint mit der Sicherheit für unser Land.

Nationalrätin Natalie Rickli hatte am 5. März 2008 eine Motion für die Schaffung eines „Pädophilenregisters“ (08.3033) eingereicht. Auch diese Motion wurde im letzten Juni in der Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts überwiesen, und wird nun leider von der ständerätlichen Rechtskommission auf die lange Bank geschoben. Zusätzlich hat Nationalrätin Natalie Rickli am 20. März 2009 eine Parlamentarische Initiative für ein Täterregister eingereicht, das neben Pädophilen alle Sexualstraftäter erfasst. Dieser Vorstoss (09.423) wird am nächsten Donnerstag von der Rechtskommission des Nationalrates behandelt. Die CVP wird also Gelegenheit haben, den Worten des Präsidenten Taten folgen zu lassen und jetzt endlich zu handeln.

Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. Der grösste Teil davon kommt wieder frei; viele werden rückfällig. Eine Verwahrung ist gemäss den gesetzlichen Grundlagen nur in wenigen Fällen möglich. Um die Bevölkerung vor rückfälligen Tätern zu schützen, eine bessere Prävention zu ermöglichen und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern, muss ein Register erstellt werden, in welchem Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter mit deren aktuellem Wohn- und Arbeitsort vermerkt werden.
Diese Massnahme wirkt einerseits abschreckend gegenüber potenziellen Wiederholungstätern und andererseits ermöglicht ein solches Register der Polizei eine schnelle Reaktion und Auffindung allfälliger Tatverdächtiger. Für die im Register erfassten Täter ist eine Meldepflicht hinsichtlich ihres Wohn- und Arbeitsorts – und vor allem allfälliger Änderungen derselben – vorzusehen. Direkten Zugriff auf dieses Register haben die Behörden sowie insbesondere die Polizei- und Untersuchungsorgane. Die in diesem Register enthaltenen Informationen dürfen erst mit dem Tod der eingetragenen Person gelöscht werden.

Die SVP wird den CVP-Vertretern in der nationalrätlichen Rechtskommission genau auf die Finger schauen, wie sich diese bei der Abstimmung zur Parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli verhalten werden.

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Silvia Bär
SVP (BE)
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