Mitmachen
Editorial

Sozialversicherungsbetrug ist kein Menschenrecht!

Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach…

Vertrauen wäre schön, aber Kontrolle muss sein
In begründeten Verdachtsfällen haben Sozialversicherer Privatdetektive hinzugezogen. Diese haben das Verhalten von verdächtigen Leistungsbezügern ausschliesslich im öffentlichen Raum dokumentiert. Durch diese Beweissammlung konnten deutlich mehr missbräuchlich eingeforderte Leistungen eingespart werden, als die Überwachungen gekostet haben. Andernfalls hätten die Versicherer diesen teuren Aufwand rasch beendet! Die Massnahme wirkte auch abschreckend auf potentielle Betrüger.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 gegen einen Unfallversicherer fehlte für derartige Überwachungsmassnahmen auf Bundesebene bislang die gesetzliche Grundlage. Der Name des Gerichtshofes bedeutet aber nicht, dass sein Urteil den Versicherungsbetrug zum Menschenrecht erklärt! Aber weil jede noch so geringfügige Überwachung klare Gesetzesgrundlagen braucht, wurden seither keine Privatdetektive mehr auf verdächtige Leistungsbezüger angesetzt.

Solidarität mit den Schwächsten, nicht von den Frechsten
Das Parlament hat sich seither beeilt, die gesetzliche Grundlage für solche Privatdetektive zugunsten der Sozialversicherer zu schaffen. Warum die Eile? Weil der Missbrauch im Sozialwesen Gift ist für den kostbaren Solidaritätsgedanken. Weil die Privatdetektive den Leistungszahlern die Gewissheit zurückgeben, dass ihre Beiträge denen zu Gute kommen, die einen ehrlichen Anspruch haben.

Gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde leider das Referendum ergriffen. Die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen, welche den gesellschaftlichen Solidaritätssinn rücksichtslos ausnützen. Eine Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten, nicht mit den Frechsten!

Kontrolle schafft Vertrauen und stärkt den Solidaritätsgedanken
Das Referendum ist für die Wählerinnen und Wähler eine doppelte Gelegenheit: Sie können mit einem «Ja» am 25. November helfen, dass Beitragsgelder ihren solidarischen Zweck erfüllen. Und sie können in den Abstimmungsdiskussionen erkennen, welche Volksvertreter Begriffe wie «Gerechtigkeit» und «Solidarität» nur am 1. Mai laut vor sich hertragen können.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martina Bircher
Der Fall des ausgesetzten Babys in Därstetten BE erschütterte die Schweiz. Mittlerweile ist bekannt: Die deutsche Mutter... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden