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Editorial

SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP wollen, dass die Masseneinwanderung weiter geht

Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP die verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für unser Land billigend in Kauf – nur um vor der EU gut dazustehen. Lesen und sehen Sie im Video das Votum von Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti im Nationalrat.

Es braucht hier schon einige Korrekturen und Richtigstellungen. Ich möchte zuerst drei Feststellungen machen, denn es wurden hier ganz bewusst, in mehreren Voten, Falschinformationen gestreut. Das tun Sie hier immer und immer wieder.

  1. Fachkräftemangel: Wenn Sie der Begrenzungs-Initiative zustimmen, haben wir wieder die Möglichkeit, jene Fachkräfte, die die Schweiz braucht, in vollem Umfang und aus jenen Ländern, aus denen sie diese braucht, zu rekrutieren, nämlich aus den USA und aus Asien. Hier wurden die Kontingente für Menschen aus Drittstaaten nach der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst eingeschränkt, Herr Pardini. Die Begrenzungs-Initiative hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir keine Fachkräfte erhalten.
  2. Abschottung, Ausländerfeindlichkeit und vorhin haben wir den Begriff „Isolation“ gehört: Wenn wir Anreize schaffen, dann ist es das Problem der Schweiz, dass Ausländerinnen und Ausländer hierherkommen, keine Stelle finden und in die Sozialhilfe getrieben werden; das ist nicht deren Problem. Wir schaffen die falschen Anreize, wir verschieben das Problem damit sogar auf Ausländer, die bereits hier ansässig sind und die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden – Sie kennen die Zahlen. Das hat nichts mit Isolation zu tun. Die Schweiz war immer weltoffen, auch vor 2006, als wir die Zuwanderung noch gesteuert haben.
  3. „Bilaterale“ oder Steuerung der Zuwanderung: Damit müssen Sie jetzt wirklich einmal aufhören! Sie wissen es ganz genau: Es gibt 120 bilaterale Verträge – ich richte mich hier auch an die Medien, sofern sie da sein sollten, und sonst werden Sie es hier trotzdem hören -, aber man spricht immer von den „Bilateralen“. Welches ist der wichtigste Vertrag? Der Freihandelsvertrag ist nicht gefährdet. Die anderen rund 120 Verträge sind nicht gefährdet. Die Guillotineklausel gilt einzig für sechs Verträge. Diese sechs Verträge sind nun einmal nicht matchentscheidend für die Wirtschaft in diesem Land! Die sind schlicht nicht matchentscheidend, das wissen Sie haargenau. Die EU wird ein Interesse daran haben, sollte dereinst die Begrenzungs-Initiative angenommen werden, hier einzulenken, und sie wird die Guillotineklausel innerhalb eines Jahres für nichtig erklären. Niemand kann, dank dem Landverkehrsabkommen, so billig durchs Land fahren. Niemand kann, dank dem Landwirtschaftsabkommen, so viel Käse importieren. Und dann noch zur Forschung: Sie wollen sich doch nicht am Mittelmass der EU ausrichten!
    Ich bitte Sie! Die ETH hat Besseres verdient, sie will sich an Oxford und London, die zu den ersten zehn Universitäten zählen, und Amerika ausrichten; sie will sich an die Exzellenz ausrichten! Die technischen Handelshemmnisse – da haben wir ja jetzt gerade wieder ein Beispiel mit der Medizinaltechnik, die Branche weiss sich zu helfen!

Hören Sie auf und bringen Sie endlich Lösungen! Ich habe keine einzige Lösung gehört hier vorne, wie Sie die Zuwanderung – eine Million Zuwanderer in 13 Jahren – jetzt bremsen wollen. Wenn die Zuwanderung weiter anhält und in den nächsten 15 Jahren gleich viele Leute kommen, haben wir innerhalb dieser Zeit die 10-Millionen-Schweiz. Das ist von der Infrastruktur her nicht verträglich, das erträgt unser Gesundheitssystem nicht, das erträgt unser Sozialsystem nicht. Sie wissen überhaupt nicht, wie dieses Problem dereinst zu lösen ist.
Eine derartige Zuwanderung erträgt vor allem der soziale Frieden in diesem Land nicht. Schon heute haben über 50-Jährige Mühe, eine Stelle zu finden; das anerkennt offenbar auch der Bundesrat und insbesondere die Frau Bundesrätin. Sie anerkennen die Probleme der über 50-Jährigen, wollen die Probleme aber zudecken, mit einer neuen Rente, mit Hunderten von Millionen Franken, mit dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten. Sie wollen diese Probleme zudecken, gleichzeitig den Frauen dann aber sagen, sie sollen ein Jahr länger arbeiten, und junge, günstige Arbeitskräfte in dieses Land lassen.

Herr Pardini, wie wollen Sie das in Einklang miteinander bringen? Wie wollen Sie diese Rente in Einklang bringen? Die Leute wollen Arbeit, unsere älteren Leute wollen Arbeit und nicht eine Rente. Diesen Abstimmungskampf, mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern, in diesem Land zu führen, erachte ich als Skandal, wenn man gleichzeitig das Problem der Zuwanderung von günstigen Arbeitskräften aus allen Herren Länder nicht lösen will.
Ich bitte Sie, hier vernünftig zu sein und die Begrenzungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen; dies auch, Herr Siegenthaler, wegen der Biodiversität. Dass es Ihnen als Bauer egal ist, hektarenweise Land zu überbauen, das begreife ich definitiv nicht!

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SVP Nationalrat (BE)
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