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Editorial

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

In der Schweiz werden am Laufmeter neue Gesetze und Vorschriften geschaffen. 140 Seiten Bundeserlasse kommen jede Woche neu hinzu. Die Kosten dieser Regulierungswut addieren sich jährlich auf rund 60 Milliarden Franken und treffen Private und Unternehmen gleichermassen. Der gesunde Menschenverstand fehlt immer mehr, gerade auch bei der Durchsetzung dieser Regulierungen. Die SVP stellte im Januar 2018 in ihrem Wirtschaftspositionspapier zahlreiche Massnahmen vor, mit der diese gefährliche Entwicklung gestoppt und zurückgefahren werden muss. Eine davon ist die «one in, one out-Regelung», die vom Nationalrat angenommen worden ist und nun von der ständerätlichen staatspolitischen Kommission knapp abgelehnt wurde.

Regulierung und Bürokratie sind mehr als einfach nur ein Ärgernis. Sie kommen uns auch teuer zu stehen. Von zehn Franken, die in diesem Land an Wert erwirtschaftet werden, müssen Unternehmen und Private einen Franken für die Umsetzung von Regulierung einsetzen. Dies sind rund 60 Milliarden Franken jährlich oder 10 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Die Kosten von Bürokratie und Regulierung schwächen die Schweizer Volkswirtschaft spürbar im Wettbewerb mit anderen Staaten. Wie im SVP-Positionspapier «Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut» dargelegt, rutschte die Schweiz beim „Ease of Doing Business“-Index der Weltbank Platz 11 im Jahr 2007 mittlerweile auf Platz 33 im Jahr 2018 ab. Die SVP fordert vor diesem Hintergrund sofortige Gegenmassnahmen!

Reduktion und Kompensation von Regulierungen ein Kernthema der SVP
Mit Blick auf die grassierende Regulierungswut, die dadurch anlaufenden Kosten und die immer aufgeblasenere Bürokratie ist der Kampf gegen Überregulierung ein prioritäres wirtschaftspolitisches Anliegen der SVP. Bereits im Juni 2016 reichte Hans-Ueli Vogt die parlamentarische Initiative Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden („one in, one out“) ein. Nationalrätin Magdalena Martullo reichte ebenfalls im 2016 eine Motion ein «one in, two out», die jedoch bereits im Nationalrat abgelehnt worden ist. Die Parlamentarische Initiative Vogt verlangt vom Bundesrat, dass er bei Vorlagen für Gesetze, die mit Pflichten, Lasten oder erheblichen Einschränkungen für Private oder Unternehmen verbunden sind, dem Parlament Vorschläge macht, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt werden kann («one in, one out»). Für jedes neue Gesetz muss somit ein bestehendes aufgehoben werden. Mit dieser Regelung könnte der Aufwand, der mit Regulierung verbunden ist, zwar nicht reduziert, aber immerhin insgesamt konstant gehalten werden.

SPK-S will von Regulierungsbremse nichts wissen
Nach eingehender Diskussion nahm der Nationalrat die Regulierungsbremse in der Sommersession 2017 mit vollzähliger Unterstützung der SVP an. Erfreulicherweise waren auch 16 von 25 Mitglieder der FDP der Ansicht, dass etwas gegen die besorgniserregende Regulierungszunahme unternommen werden muss. Von der «bürgerlichen» CVP drückten immerhin 5 von 26 Nationalräten den Ja-Knopf. Die parlamentarische Initiative Vogt ging somit in die ständerätliche staatspolitische Kommission (SPK-S) zur Vorprüfung, wo sie letzte Woche mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt wurde. Im Gegensatz zum Nationalrat erachtet die SPK-S eine Regel, wonach beim Erlass eines neuen Gesetzes gleichzeitig ein bisheriges aufgehoben werden soll, als zu mechanisch und in der Praxis als kaum praktikabel.

Andere Länder sind weiter als die Schweiz
Deutschland, Frankreich und Kanada praktizieren seit Jahren «one in, two out», d.h. für jedes neue Gesetz müssen zwei bisherige aufgehoben werden. Mittlerweile hat Grossbritannien sogar „one in, three out“ vorgeschlagen und will damit 10 Milliarden Pfund einsparen. Während die andern Ländern vorlegen und zeigen, wie es gehen könnte, erscheint der SPK-S sogar die defensive Regulierungsbremse «one in, one out», als zu weitgehend. Trotz exorbitanten Regulierungskosten und dem erwiesenen Verlust der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit sieht die SPK-S keinen Handlungsbedarf und legt die Hände lieber in den Schoss. Dieser Handlungsunwille ist erschreckend. Die SVP setzt nun auf die Vernunft der Ständeräte, die parlamentarischen Initiative, entgegen dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, in der kommenden Sommersession doch noch anzunehmen. Ich erinnere die CVP an ihre neue Volksinitiative, die ebenfalls analog einer Schuldenbremse funktionieren soll, genau gleich wie diese vorgeschlagene Regulierungsbremse. Der Handlungsbedarf ist gross!

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