Stärkung der Volksrechte

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Wochenende den Text für die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates bereinigt. Nach engagierter Diskussion entschieden sich die Delegierten mit 217 zu 97 Stimmen für den Vorschlag der parteiinternen Arbeitsgruppe, welche einen modifizierten Text für eine Wahl im Majorzsystem vorgeschlagen hatte.

Der nun verabschiedete Vorschlag lehnt sich an das sogenannte „Berner Modell“ an und garantiert damit den Minderheitenschutz. Ebenfalls in den Verfassungstext aufgenommen wurde die Definition des absoluten Mehrs, welches sich an den gültigen Stimmen orientiert. Damit reduziert sich die Wahlhürde und das System nähert sich dem Proporzgedanken an. Eine reine Proporzwahl wurde insbesondere deshalb von einer klaren Mehrheit der Delegierten verworfen, weil sie sich für die Wahl der Exekutiven in den Kantonen nicht durchgesetzt hat und in verschiedenen Bereichen komplizierter zu realisieren wäre.

Wie geht es nun weiter?
Der Initiativtext geht nun an die Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Danach werden die Unterschriftenbogen vorbereitet. Der Beginn der Unterschriftensammlung ist auf Anfang des kommenden Jahres vorgesehen. Parallel dazu arbeitet die SVP an einem zweiten Initiativprojekt zur Familienbesteuerung. Diese Volksinitiative soll eine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen, verhindern. Es ist vorgesehen, die Initiative anlässlich einer Delegiertenversammlung am 5. Dezember 2009 zu lancieren.

Klares Votum für die Minarett-Initiative
Mit 288 gegen 3 Stimmen haben sich die SVP-Delegierten am vergangenen Samstag deutlich für die Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ ausgesprochen. Viele Delegierte wollten damit ein Zeichen gegen die Gefahr einer Islamisierung der Schweiz setzen. Der Abstimmungskampf für die Initiative wird durch das Initiativ-Komitee geführt. Die SVP plant im Abstimmungskampf, nicht zuletzt aus Ressourcengründen, keine eigenen Kampagnenaktivitäten.

Mit der seriösen und vertieften Behandlung beider Themenkreise hat die SVP erneut gezeigt, dass sie die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und auf politischer Ebene vertritt.