Steuerstreit mit den USA: Die Schweiz darf sich nicht erpressen lassen

Privat: Silvia Bär

(BE)

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Der sogenannte Steuerstreit – richtigerweise müsste man wohl von einem Wirtschaftskrieg mit den USA sprechen – nimmt immer bedrohlichere Züge an. Die Schweiz liess sich im Fall UBS erpressen und hat per Notrecht Bankkundendaten an die USA geliefert. Seither hat der Bundesrat durch sein passives und duckmäuserisches Verhalten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereit ist, in ähnlich gelagerten Fällen erneut nachzugeben, wo nötig gar schweizerisches Recht zu brechen. Diese Signale waren verheerend. Insbesondere gegenüber einem Staat wie den USA, wo Macht und die sogenannte Moral – hinter denen sich Politiker so gerne verstecken – oftmals wichtiger scheinen als Rechtsstaatlichkeit.

Das schweizerische Bankkundengeheimnis wurde zum wiederholten Mal geschwächt, während von Seiten des Bundesrates eine bedenkliche Geringschätzung gegenüber dem Rechtsstaat zum Ausdruck kam. Die USA haben seit dem Fall UBS weitere Schweizer Banken ins offene Visier genommen, Munition geladen und schliesslich die Bank Wegelin zum Abschuss frei gegeben.

Die Schweiz und damit die Verhandlungsdelegation des Bundesrates hat nun endlich vehement auf die Rechtsstaatlichkeit pochend hinzustehen. Dem Kleinstaat Schweiz bleibt nur das Recht und dieses hat er in aller Deutlichkeit einzufordern, auch gegenüber den USA. Den Erpressungen ist Widerstand zu leisten. Wenn die Nachrichten von heute Morgen stimmen, dann hat der Bundesrat wiederum Daten, dieses Mal den E-Mailverkehr von Mitarbeitern der CS, weitergeben. Wiederum ohne ein konkretes Gegengeschäft in der Hand zu haben. Die Schweiz hat sich in der Auseinandersetzung mit den USA zu verhalten wie in einem Wirtschaftskrieg, in dem man alle Register zieht, im Wissen, dass der Gegner dasselbe tut. Das Ziel ist klar, wir müssen die Amerikaner dazu bringen, dass sie konstruktiv an einer Lösung, auch innerhalb ihrer Regierung, arbeiten, dass eine verlässliche Gesamtlösung zustande kommt, die mehr wert ist, als das Papier, auf welchem sie geschrieben steht.

Der Bundesrat hat endlich Klartext zu sprechen in Bezug auf die Heuchelei der US-Amerikaner, die angeblich Steuervergehen ahnden, dies jedoch nur in der Schweiz, während andere Finanzplätze gar nicht oder höchstens mit Samthandschuhen angefasst werden. Völlig unbehelligt bleibt auch das Verhalten der Amerikaner im eigenen Land. Nicht nur kann jede Person eine anonyme Firmenregistrierung in Delaware vornehmen lassen, auch bleiben alle Gelder in Miami oder New York  wohl zu einem grossen Teil aus Südamerika stammende Vermögenswerte – völlig unbehelligt. Aus diesen Gründen fliessen viele Gelder zurück in die USA, weil mittlerweile zahlreiche Kunden der Auffassung sind, dass sie auf dem US-amerikanischen Finanzplatz nicht weiter unter die Lupe genommen werden. Dies war wohl von Anfang an das erklärte Ziel der Amerikaner, mit Moral oder Steuersündern hat dies wenig zu tun, viel mehr mit der Stärkung des hauseigenen Bank- und Finanzplatzes.
Es gilt nun hart zu verhandeln, Lösungsansätze und Verhandlungspositionen zu festigen, wie z.B. mit der von Professor Janssen eingebrachten Idee eines Schutzschildes für die angeklagten Banken zur Aufrechterhaltung ihrer „operationellen Handlungsfähigkeit“. Der Bundesrat, die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und andere involvierte Behörden in der Schweiz haben die Interessen des Schweizer Finanzplatzes zu verteidigen und müssen das auch gegenüber den US-Amerikanern unmissverständlich klar machen, dass sie die Schweizer Banken ohne Wenn und Aber schützen.

Bern, 31. Januar 2012