Stopp der Bevormundung – Nein zur Werbeverbots-Initiative

Thomas de Courten

Nationalrat Rünenberg (BL)

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Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will jede Art von Werbung für Tabakprodukte und neue Alternativprodukte komplett verbieten, wenn sie Kinder und Jugendliche potenziell erreichen kann. Die Folge wäre ein totales Werbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoringverbot. Die Initiative würde also auch Werbemassnahmen verbieten, die sich an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten richten. Und dies nota bene für Produkte, die legal hergestellt, an Erwachsene verkauft und konsumiert werden können. Werbeverbote richten grossen wirtschaftlichen Schaden an. Und sie begründen eine Verbotskultur, die wir weder brauchen noch zähmen können.

Schweizerinnen und Schweizer nicht bevormunden
Gegenüber erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten sendet das geforderte umfassende Werbeverbot für Tabakprodukte ein völlig falsches Signal aus. Es suggeriert, dass es den Staat braucht, um ihnen zu sagen, was gut und was schlecht für sie ist. Als wären sie nicht selbst dazu in der Lage. Dass Zigaretten der Gesundheit schaden, ist bekannt und unbestritten. Aber es ist nicht am Staat, zu entscheiden, ob eine erwachsene Person dieses Risiko auf sich nimmt. Eine derartige Bevormundung passt nicht zu einer freien Gesellschaft. Ein extremes Werbeverbot wirkt sich gar negativ auf das erklärte Ziel der Initiative, die Volksgesundheit zu verbessern, aus. Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren massiv in die Entwicklung von Produkten investiert, die weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Und nun soll ihnen verboten werden, über diese neuen, besseren und weniger schädlichen Produkte zu sprechen? Das ist doch absurd und schadet letztlich den Konsumentinnen und Konsumenten.

Tabakproduktegesetz: ausgewogener und wirksamer
Die Volksinitiative ist nicht nur extrem und gefährlich, sondern auch überflüssig! So hat das Parlament in der Herbstsession 2021 ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet und zum indirekten Gegenvorschlag erklärt. Das neue Tabakproduktegesetz stellt die richtige Antwort auf die überzogene Volksinitiative dar. Das Begehren der Initiantinnen und Initianten, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen, wurde ernst genommen und in ein griffiges Gesetz gepackt, ohne in Extremismus zu verfallen und zu überdrehen. Das Resultat: Ein gut schweizerischer tragfähiger Kompromiss. Der berechtigte Jugendschutz wird gesetzlich ausgedehnt, ohne die Wirtschaftsfreiheit gänzlich auszuhöhlen. Deshalb: Ja zum neuen Tabakproduktegesetz, Nein zur extremen Werbeverbots-Initiative.