Mitmachen
Editorial

SVP-Delegiertenversammlung beschliesst Resolution zur Ausländerkriminalität und zu Schengen

Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet.

Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet. Sie hat dabei insbesondere eine Analyse zu den Schengen-Folgen in Auftrag gegeben, um im Herbst 2010 über eine allfällige Kündigung des Schengen-Vertrages zu befinden. Bis dahin soll keinen weiteren Gesetzesanpassungen und Zusatzausgaben im Zusammenhang mit Schengen zugestimmt werden. Im Weiteren hat die Delegiertenversammlung ein klares Zeichen gegen die Illegalität gesetzt. Eine Legalisierung der „Sans-Papiers“ wird konsequent abgelehnt. In diesem Bereich haben die Delegierten den Resolutionsentwurf erweitert. Behörden verstossen heute bewusst gegen die Ausländergesetzgebung und decken illegale Aufenthalter. Insbesondere in Städten mit linken Regierungen greift dieser unhaltbare Zustand um sich. Die SVP-Delegierten wollen dies nicht weiter tolerieren. Sie verlangen, dass sämtliche heute vorkommenden Verstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung konsequent strafrechtlich verfolgt werden und fordern zudem die Möglichkeit, dass die Bürger sämtliche Steuern und Abgaben auf ein Sperrkonto einzahlen können, solange diese illegalen Zustände nicht behoben sind. Schliesslich haben die SVP-Delegierten ein klares Bekenntnis für die Ausschaffungsinitiative abgegeben. Der verwässerte Gegenvorschlag zur Initiative wird klar abgelehnt. Den umfassenden Wortlaut der Resolution vom 1. Mai 2010 zur Ausländerkriminalität und zu Schengen finden Sie hier.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden