Mitmachen
Editorial

SVP-Delegiertenversammlung beschliesst Resolution zur Ausländerkriminalität und zu Schengen

Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet.

Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet. Sie hat dabei insbesondere eine Analyse zu den Schengen-Folgen in Auftrag gegeben, um im Herbst 2010 über eine allfällige Kündigung des Schengen-Vertrages zu befinden. Bis dahin soll keinen weiteren Gesetzesanpassungen und Zusatzausgaben im Zusammenhang mit Schengen zugestimmt werden. Im Weiteren hat die Delegiertenversammlung ein klares Zeichen gegen die Illegalität gesetzt. Eine Legalisierung der „Sans-Papiers“ wird konsequent abgelehnt. In diesem Bereich haben die Delegierten den Resolutionsentwurf erweitert. Behörden verstossen heute bewusst gegen die Ausländergesetzgebung und decken illegale Aufenthalter. Insbesondere in Städten mit linken Regierungen greift dieser unhaltbare Zustand um sich. Die SVP-Delegierten wollen dies nicht weiter tolerieren. Sie verlangen, dass sämtliche heute vorkommenden Verstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung konsequent strafrechtlich verfolgt werden und fordern zudem die Möglichkeit, dass die Bürger sämtliche Steuern und Abgaben auf ein Sperrkonto einzahlen können, solange diese illegalen Zustände nicht behoben sind. Schliesslich haben die SVP-Delegierten ein klares Bekenntnis für die Ausschaffungsinitiative abgegeben. Der verwässerte Gegenvorschlag zur Initiative wird klar abgelehnt. Den umfassenden Wortlaut der Resolution vom 1. Mai 2010 zur Ausländerkriminalität und zu Schengen finden Sie hier.

 

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
09.06.2020
Der vom Bundesrat in der Corona-Krise verfügte Stillstand der Wirtschaft hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 156'000... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden