SVP setzt klare Zeichen für mehr Sicherheit und für den Steuerwettbewerb

Martin Baltisser

Bern (BE)

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600 Personen, davon 415 Delegierte, trafen sich am vergangenen Samstag in Baar um die Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2010 zu fassen. Diese beiden Sachthemen standen dann auch im Zentrum der SVP-Delegiertenversammlung und nicht, wie von den elektronischen Medien kolportiert, die anstehenden Bundesratsersatzwahlen. Die Delegierten fällten mit 415 Ja-Stimmen für die Ausschaffungsinitiative und mit 416 Nein-Stimmen zum Verhinderungs-Gegenentwurf einstimmige Entscheide. Ebenso klar war das Nein zur SP-Steuerinitiative, die mit 379 zu einer Stimme massiv abgelehnt wurde.

Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die nun am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt. Die Ausschaffungsinitiative nimmt das Bedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer nach mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem konsequentem Durchgreifen ernst. Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Aus Angst vor einem Ja zur Ausschaffungsinitiative stellt das Parlament der Initiative einen wirkungslosen Gegenentwurf gegenüber. Mit diesem soll internationales Recht in der Verfassung verankert und damit über Schweizer Recht gestellt werden. Damit könnten Anwälte und Richter die Ausschaffung von schweren Verbrechern weiterhin verhindern. Ein Integrationsartikel soll gar Integrationsvorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden in die Verfassung aufnehmen. Damit werden neue Ansprüche und Verpflichtungen begründet, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Selbst der grüne Vertreter an der Podiumsdiskussion der Delegiertenversammlung, Nationalrat Louis Schelbert, hob den Unsinn, die Ausschaffung krimineller Ausländer mit Integrationsmassnahmen zu verknüpfen, hervor.

Ein klares Bekenntnis gaben die SVP-Delegierten zum Steuerwettbewerb ab. Die SP-Steuerinitiative ist ein Etikettenschwindel. Einmal mehr soll unter dem Vorwand, die Grossverdiener stärker zur Kasse zu bitten, insbesondere der Mittelstand geschröpft werden. Der Mittelstand ist heute schon übermässig durch Steuern, Gebühren und Abgaben belastet und würde mit der „Steuergerechtigkeitsinitiative“ noch mehr unter Druck kommen, weil mit einer Annahme der Initiative in vielen Kantonen die Steuern für alle steigen dürften. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und bläht damit letztlich das Staatswesen auf. Der Steuerwettbewerb der Kantone bringt viele Vorteile. Insbesondere zwingt er die Kantonsregierungen und Verwaltungen, mit dem Geld der Bürger sparsamer umzugehen.