Tatbeweis in der Asylpolitik vor neuen Flüchtlingskontingenten

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Bundesrätin Sommaruga plant offenbar, wieder regelmässig grössere Flüchtlingskontingente in die Schweiz zu holen. Die Aufnahme einer weiteren Gruppe syrischer Flüchtlinge wird möglicherweise noch in den kommenden Tagen beschlossen. Vor dem Hintergrund ungelöster Probleme im Asylwesen sollte der Bundesrat hier indes Zurückhaltung üben. Solange die Behörden die desolate Lage im Asylwesen nicht in den Griff bekommen, ist ein Übergang zu einer Kontingentspolitik weder sinnvoll, noch würde sie von der Bevölkerung verstanden. Um für die Menschen in Syrien wirklich etwas zu erreichen, sollte man sich zudem auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren. Bei jährlichen Ausgaben für die Auslandhilfe von bald 3 Milliarden Franken müsste eine entsprechende Prioritätensetzung problemlos möglich sein.

Wenn von Hilfswerken beklagt wird, die Schweiz habe bisher nur wenige Familien aus Syrien im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommen, wird ausgeblendet, dass sich per Ende Juli über 2800 Personen aus Syrien im Asylprozess befanden, knapp 1000 davon als vorläufig Aufgenommene. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Asylsituation in der Schweiz noch immer äusserst angespannt ist und unser Land nach wie vor einen europäischen Spitzenplatz bezüglich Gesuche einnimmt. Insgesamt befanden sich Ende Juli fast 43‘000 Personen im Asylprozess. Die Gesuchszahlen werden in diesem Jahr erneut rund doppelt so hoch sein als noch vor wenigen Jahren. Grund dafür ist insbesondere der mangelhafte Vollzug. Zaghafte Reformen versprechen in den kommenden Jahren zudem kaum eine markante Verbesserung. Kurzum: Die Schweiz ist für Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben noch immer viel zu attraktiv, die Missbräuche im Asylwesen sind weiterhin eklatant. Oder anders gesagt: Wirtschaftsmigranten, unechte Flüchtlinge und Personen, die unser Gastrecht für Straftaten missbrauchen, belasten das Asylsystem und verunmöglichen so eine Politik, die sich gezielt auf die temporäre humanitäre Aufnahme von Kontingenten echter Flüchtlinge fokussieren würde. So gut eine solche Politik der humanitären Tradition unseres Landes anstehen würde, so schwer wiegen heute die Folgen der katastrophalen Asylpolitik der vergangenen Jahre.

Zug um Zug

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge könnte den Startschuss markieren für eine Änderung der Politik. Grosse Zweifel sind angebracht. Auch die nächste Revisionsetappe im Asylbereich wird mit Gratisanwalt und anderen Elementen voraussichtlich nicht die gewünschte Beschleunigung der Verfahren bringen, geschweige denn die Attraktivität der Schweiz als missbrauchsanfälliges Asylland reduzieren. Hier fehlt ganz einfach der politische Wille im zuständigen Departement und bei einer Mehrheit des Parlaments. Deshalb sollte man von der Politik, den Behörden und insbesondere von Justizministerin Sommaruga zuerst jenen Tatbeweis einfordern, den sie bisher in keiner Weise erbracht haben. Konsequente Schritte gegen Missbräuche und ein funktionierender Vollzug bilden zwingende Grundvoraussetzungen für eine humanitäre Politik im eigentlichen Sinne, die sich wieder auf Kontingente von echten Flüchtlingen konzentrieren könnte. Von Personen, die Schutz brauchen und die nach Beendigung eines Konflikts auch wieder in ihre Heimat zurückkehren, um ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

P.S.: Sollte das Säbelrasseln einiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nun tatsächlich in einer militärischen Intervention gegen Syrien gipfeln, wären insbesondere diese Staaten in die Pflicht zu nehmen, einen Löwenanteil an der Bewältigung des daraus resultierenden Flüchtlingselends zu leisten. Darauf sollte die Schweiz gerade als neutrales Land auch international hinweisen.