Mitmachen
Editorial

Unbehelligte Kriminelle, drangsalierte Bürger

Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts.

Dieses tangiert jedoch nur die legalen Waffenbesitzer. Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Sie lassen ihre Waffen auch nicht registrieren. Deshalb verhindert das neue EU-Waffengesetz kein Verbrechen und keinen einzigen Terroranschlag.

Es kann aber in Zukunft weiter verschärft werden und die Schweizer Bevölkerung zunehmend entwaffnen. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der weltpolitischen Lage lehnt es manch ein Eidgenosse ab, sich hier von der EU bevormunden zu lassen.

Die EU hat kein Interesse am Ausschluss der Schweiz
Die Drohung mit der Kündigung des Schengen-Vertrags greift nicht – Europa profitiert von einer sicheren Schweiz. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass die Schweiz aus dem Schengen-Informationssystem ausgeschlossen und zum blinden Fleck wird, wo sich Terroristen und Kriminelle unerkannt und unbehelligt tummeln können. Und in Zukunft von der Schweiz aus in ganz Europa kriminell und terroristisch operieren können.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Funktionäre die Schweiz als Strafaktion aus Schengen verstossen und damit in Kauf nehmen auch ihre eigene Bevölkerung zu gefährden, hätten wir die Möglichkeit, unsere Grenzen wieder eigenständig zu sichern. So wie wir es vor Schengen auch getan haben. Ich konnte bereits mit einer Motion in der Sicherheitspolitischen Kommission dazu beitragen, dass das Grenzwachtkorps endlich aufgestockt wird.

Die SVP setzt sich generell für das ein, was tatsächlich Sicherheit schafft: Unter anderem für mehr Grenzwächter und für mehr Polizisten. Denn nur diese sorgen dafür, dass Kriminelle und Terrorverdächtige nicht nur im viel gepriesenen Schengen-Informationssystem erfasst sind, sondern auch tatsächlich gefasst und aus dem Verkehr gezogen werden.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.10.2020
An ihrer Sitzung zur Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Das Gesetz sieht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden