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Editorial

Und was tut die Schweiz?

Frankreich blockierte in den vergangenen Tagen Züge aus Italien, weil Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika verstärkt ins Land strömen. Die Grenze zu Italien wird wieder systematisch kontrolliert…

Frankreich blockierte in den vergangenen Tagen Züge aus Italien, weil Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika verstärkt ins Land strömen. Die Grenze zu Italien wird wieder systematisch kontrolliert. Gemäss Medienberichten hat Italien damit begonnen, Zuwanderern aus Tunesien die vorläufige Aufnahme zu gewähren und ihnen damit auch faktisch die Reisefreiheit in Europa zu ermöglichen. Und was macht die Schweiz? Hier herrscht zu den aktuellen Entwicklungen Funkstille seitens der Behörden. Zwar vergeht kein Tag, an dem die Justizministerin nicht in irgendeinem Medium ankündigt, wo sie überall hart durchgreifen werde. Derweil geschieht in der Realität nichts. Die Züge aus Italien dürften weiterhin ohne Personenkontrolle die Südgrenze passieren. Und eine Verkürzung der Asylverfahren und die Lösung unzähliger Probleme im Asylwesen lassen auch unter der neuen Departementsführung weiter auf sich warten.

Die zuständige Kommission des Ständerates hatte im vergangenen November das letzte Kapitel im Trauerspiel um die dringend notwendige Revision der Asylgesetzgebung geschrieben. Statt das Geschäft mit verschiedenen SVP-Anträgen zur Verkürzung der Verfahren zügig zu behandeln, schob sie den Ball wieder dem Justizdepartement zurück, das seinerseits dringend zu lösende Probleme, wie beispielsweise Anpassungen im Bereich der Wehrdienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea, über Jahre hinweg verschleppt hatte. Nun wird über die Sonntagspresse wieder einmal eine Verschärfung der Gangart angekündigt. Der Bundesrat werde zuhanden des Parlaments demnächst entsprechende Vorschläge machen. Die Zeit der Ankündigungen ist nun auch für Bundesrätin Sommaruga zu Ende. Wir wollen endlich Taten sehen.

Die anderen handeln, die Schweiz schaut zu
Ebenso wenig konkret wie die Vorstellungen von Bundesrätin Sommaruga in der Asylpolitik, sind die Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger rund um die sich zuspitzende Problematik mit den Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika erhalten. Man stellt lediglich fest, dass die Nachbarländer reagieren und ihre Grenzkontrollen intensivieren. Dies offenbar mit gutem Grund. Die Zahl der Grenzübertritte steigt rapide an. Wenn man nun weiss, dass die Schweiz seit dem Beitritt zum Schengen-Raum keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchführt und jede und jeder von Ausweiskontrollen unbehelligt den Zug von Mailand in Richtung Schweiz besteigen kann, dann stellen sich zwingend Fragen. Diese bleiben bisher weitgehend unbeantwortet. Dass sich nun die Situation in Nordafrika erstmals auch in der verspätet veröffentlichten Asylstatistik des Monats März niederschlägt, beruhigt kaum.
Die SVP hat deshalb in der Sondersession von vergangener Woche dem Bundesrat erneut Fragen in diesem Zusammenhang gestellt. Der Text der Interpellation findet sich hier.

Jetzt reagieren
Das Verhalten Frankreichs und Italiens zeigt aber auch, dass Schengen/Dublin ein Schönwetter- und Schöngeist-Projekt ist, das keiner Krise Stand hält. Wenn die Schweiz nun nicht rasch und eigenständig auf die sich zuspitzende Situation reagiert, werden wir in einigen Wochen unweigerlich vor einem Berg von neuen Asylgesuchen stehen. Leidtragende werden dann einmal mehr die Kantone und Gemeinden sein, welche den überforderten Bundesbehörden aus der Patsche helfen müssen. Denn der Bund ist heute weder in der Lage, eine grössere Zahl von Asylsuchenden zentral aufzunehmen und deren Gesuche speditiv zu behandeln, noch hat er die dringend notwendige Straffung und Beschleunigung der Verfahren rechtzeitig aufgegleist. Damit treten die Folgen der Laisser-Faire-Politik der vergangenen Jahre im Asylbereich erneut eklatant an die Oberfläche.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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