Undifferenzierte Moralisten

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Den Befürwortern der Minarettinitiative wird vorgeworfen, sie seien pauschalisierend, diffamierend und undifferenziert. Die Gegner der Initiative sowie die Medien, die mehrheitlich auf ihrer Seite stehen, dürfen hingegen behaupten was sie wollen, auch wenn es bisweilen wenig mit der Wahrheit zu tun hat. Dass sie offenbar das Monopol auf die korrekte Interpretation des umstrittenen Plakats und die aus ihrer Sicht niedrige Motivation der Minarettgegner haben, ist eine Sache. Dass sie konsequent und öffentlich Tatsachen verdrehen, eine andere.

„Minarette: SVP wirft Bund Propaganda vor“, SVP erzürnt: „Der Bundesrat macht Propaganda“. Das sind gleich zwei Titel, der zweite sogar ausdrücklich als Zitat in Anführungs- und Schlusszeichen, aus der Zeitung „Sonntag“ von gestern. Dumm nur, dass sich die SVP bisher gar nicht mit der Argumentation im Abstimmungsbüchlein befasst hat. Kein Parteiorgan, kein Mitglied der Parteileitung hat sich in den letzten Tagen dazu geäussert. Die Sache wurde intern nie diskutiert. Dieses Vorgehen hat System. Äussert sich ein Mitglied des Initiativkomitees, wird die Aussage von Medien und Initiativgegnern grosszügig zur SVP-Verlautbarung umgedeutet. Das Plakat des Initiativkomitees wurde zum SVP-Plakat, obwohl nie ein Gremium der SVP vor dessen Publikation dazu begrüsst wurde. Dass die Initiativgegner dieses Spiel bewusst treiben, ist Teil ihrer „anständigen“ Kampagne. Die SVP kann damit leben, zumal die Partei wie die Basis die Initiative grossmehrheitlich unterstützen. Dass die Medien aber diese Verfälschung der Realität übernehmen und sogar noch verstärken, ist bedenklich. Oder käme es einem Medium in den Sinn, wegen des Einsatzes der rot-grünen Regierung des Kantons Bern für einen AKW-Standort Mühleberg, zu behaupten, SP und Grüne seien nun für Atomkraftwerke?

Bundesrat Ueli Maurers Medienkritik am Verlegerkongress in Interlaken wird damit erneut bestätigt, das damals erfolgte Aufjaulen der Chefredaktoren in diversen Kommentaren und Editorials als peinlicher Realitätsverlust und Unfähigkeit zur Selbstkritik entlarvt.

Gesinnungstribunale der Städte und „Experten“
Bedenklich ist auch, dass im Falle des Minarett-Plakats Behörden darüber richten wollen, was der demokratischen Meinungsbildung zuträglich ist und was nicht. Experten, Professoren und staatlich eingesetzte Gutachter sollen entscheiden, was unter die verfassungsmässig garantierte Meinungsfreiheit fällt, bzw. welche Meinungen für die Bürgerinnen und Bürger unwürdig und schlecht verträglich sind. Bereits ruft der Werber des Jahres nach einer Lauterkeitskommission für politische Werbung. Es ist klar, dass solche Organe in erster Linie die politische Gesinnung aburteilen würden.

Wenn die eigenen Argumente ausgehen, wirft man dem politischen Gegner unlautere Absichten vor. Die Anständigen disqualifizieren die Unanständigen. Das sind düstere Aussichten für unsere Musterdemokratie Schweiz.