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Editorial

Ungelöste Probleme engen Spielraum in der Asylpolitik ein

Am vergangenen Wochenende wurde der Ruf nach einer Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Syrien laut. Dafür gibt es heute jedoch keinen Spielraum. In diesem Jahr werden gegen 30‘000 Asylbewerber…

Am vergangenen Wochenende wurde der Ruf nach einer Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Syrien laut. Dafür gibt es heute jedoch keinen Spielraum. In diesem Jahr werden gegen 30‘000 Asylbewerber in unser Land kommen. Davon erhalten aktuell gerade einmal 14% Asyl, sind also echte Flüchtlinge. Unser System wird auf diese Weise massiv missbraucht. Die in den vergangenen Jahren verschleppten Probleme im Asylwesen belasten damit letztlich die humanitäre Tradition unseres Landes und engen den Spielraum für entsprechende Aktionen ein.

Im Idealfall sollte sich die schweizerische Asylpolitik auf die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Krisengebieten konzentrieren können und so ihrer humanitären Tradition nachleben. Was historisch immer wieder möglich war, wird heute durch die aktuelle Situation im Asylwesen quasi verunmöglicht. Die beschränkten Kapazitäten des Systems werden ausgelastet durch eine grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben. Die viel zu hohe Attraktivität der Schweiz als Asylland, die viel zu langen Verfahren, die offenen Grenzen und eine über Jahre hinweg kultivierte, lasche Praxis ziehen immer mehr Wirtschaftsmigranten und sogar Personen an, die das System bewusst in krimineller Absicht missbrauchen. Die Zahl der Asylgesuche wird in diesem Jahr gegen 30‘000 ansteigen, soviel wie seit Ende der 1990er-Jahre nicht mehr und dreimal mehr als in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Die Schweiz gehört damit bezüglich Asylgesuche im Vergleich zur Bevölkerungszahl zu den Spitzenreitern in Europa und auf der Welt. Auch dies könnte man als humanitäre Leistung „verkaufen“, wäre da nicht der Makel, dass nur ein kleiner Teil der Personen im Asylprozess den Schutz in unserem Land auch wirklich benötigt.

Politik ist gefordert
Bedauerlicherweise führt genau dieser Zustand dazu, dass die humanitäre Tradition unseres Landes mehr und mehr ad absurdum geführt wird. Indem wir uns ausnutzen lassen, fehlt der Spielraum für echte humanitäre Aktionen. Die Akzeptanz zur Aufnahme von wirklich verfolgten Personen aus Krisengebieten wäre in der Bevölkerung eigentlich hoch. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aber durch die aktuelle Asylpolitik immer stärker hintergangen fühlen, schwindet die Bereitschaft für eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen dramatisch. Dies sollte der Politik zu denken geben. Und so ist all jenen, die nun die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten fordern, zu raten, sich erst einmal für die rasche Behebung der Missstände im Asylwesen einzusetzen. Erst dann kann die Schweiz wieder eine glaubwürdige und kohärente Asylpolitik verfolgen und ihre humanitäre Tradition im eigentlichen Sinne fortschreiben.

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Martin Baltisser
SVP (BE)
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