Mitmachen
Editorial

Unterschiedliche Ellen in der Asylpolitik

Bundesrätin Sommaruga hat am vergangenen Mittwoch zwei asylpolitische Entscheide kommuniziert. Der eine sollte offensichtlich vom anderen ablenken. Ein dritter Entscheid wurde verschwiegen. Die…

Bundesrätin Sommaruga hat am vergangenen Mittwoch zwei asylpolitische Entscheide kommuniziert. Der eine sollte offensichtlich vom anderen ablenken. Ein dritter Entscheid wurde verschwiegen. Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen exemplarisch die unterschiedlichen Grundhaltungen und deren Folgen in der schweizerischen Asylpolitik. Zum ersten Fall: Der Rauswurf von Bundesamts-Direktor du Bois-Reymond ist für Sommaruga peinlich und zeigt die Spitze des Eisberges in einem Amt ausser Rand und Band. Zum zweiten Fall: Die Kommunikation des der Bundesrätin schon länger bekannten Falls von Personen, die sich bei den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten gemeldet haben, diente offensichtlich der Ablenkung vom ersten Fall. Den dritten Fall machten nun die Sonntagsmedien publik: Das Bundesamt für Migration (BFM) liess jüngst rund 100 Personen, die auf der Botschaft in Tunesien ein Asylgesuch gestellt hatten, in die Schweiz einreisen, obwohl dies gegen das schweizerische Recht verstösst.

Die Fälle zeigen exemplarisch die unterschiedlichen Grundhaltungen im Asylbereich und deren Konsequenzen. Während im zweiten Fall zwischen 2006 und 2008 im Interesse der Schweiz gehandelt wurde und so verhindert werden konnte, dass die Schweiz zum Magnet für Migranten aus dem Irak wurde, die keinerlei Anspruch auf Asyl gehabt hätten, wurde im dritten Fall das Gegenteil gemacht. Die Möglichkeit der Asylgesuchstellung auf einer Schweizer Botschaft im Ausland verfolgt gerade das Ziel, dass sich Asylsuchende während eines – meist aussichtslosen – Verfahrens nicht in der Schweiz aufhalten. Holt man diese Leute nun hierher, wird das System ad absurdum geführt und ausgehebelt. Wie richtig der Entscheid der Schweizer Behörden im Jahre 2006 war, zeigt auch der Umstand, dass offenbar viele dieser „Gesuche“ die Voraussetzungen für ein Asylverfahren nicht erfüllten und nun abgeschrieben werden konnten. Wäre damals auf die Gesuche eingetreten worden, hätten wohl zigtausende Migranten den gleichen Weg gewählt. Der Druck auf die Schweiz, diese Personen, die sich in Sicherheit, aber nicht in ihrem Heimatland befanden, während des aussichtslosen Verfahrens in die Schweiz zu holen, wäre immens gewesen. Zusätzlich drohte die Gefahr, dass einige dieser Iraker auch aus extremistischen, eventuell gar terroristischen Gruppierungen stammen.

Wie weiter im Asylbereich?
Bleibt der erste Fall, der Rücktritt von Amtsdirektor du Bois-Reymond. Das Bundesamt für Migration ist seit den missglückten Reorganisationen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem desolaten strukturellen wie personellen Zustand. Bundesrätin Sommaruga war bisher nicht fähig, das Ruder herumzureissen. Abgesehen von hochtrabenden Ankündigungen, konnte seit ihrem Amtsantritt wenig Zählbares im Asylbereich vermeldet werden. Die Situation ist den Behörden vielmehr weiter entglitten, wie beispielsweise die grossen Probleme mit kriminellen und renitenten Asylbewerbern zeigen. Und so würde es denn nicht weiter erstaunen, wenn nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates im kommenden Dezember und der darauf folgenden Departementsverteilung eine weitere Bundesrätin aus dem EJPD fliehen würde.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz