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Editorial

Unverantwortliche „Konzernverantwortung“

Die so genannte „Konzernverantwortungsinitiative“ gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Selbsternannte „Gutmenschen“ von Hilfswerken, Gewerkschaften und linken Parteien handeln unverantwortlich.

Die Initianten der extremen „Konzernverantwortungsinitiative“ wollen unseren Unternehmen weltweit einzigartige Fesseln anlegen. Sie müssten für alle möglichen und unmöglichen Verletzungen von sog. Menschenrechten und Umweltstandards haften. Dabei hat die Schweiz gerade in dieser Beziehung einen Stand erreicht, um den uns die ganze Welt beneidet. Beneidet werden wir auch wegen den vielen international tätigen Unternehmen, den Schweizer Werten wie Qualität, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Respekt gegenüber unseren Lebensgrundlagen. Nur ein Land mit hohem Wohlstand und mit einer gesunden Wirtschaft hat überhaupt die Möglichkeit, die Umwelt wirksam zu schützen und den Einwohnern ein hohes Mass an Menschenwürde und materieller Sicherheit zu bieten.

Von einer systematischen Verletzung von Menschenrechten oder Umweltvorschriften durch Schweizer Firmen im Ausland kann keine Rede sein. Es sind im Gegenteil oft Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die gerade in unsicheren Regionen zu Stabilität, Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten beitragen. Sie tun dies aus wirtschaftlichem Eigeninteresse, aber auch im Interesse der jeweiligen Standorte.

«Konzerne» als Schimpfwort
Die Initianten der extremen Initiative inklusive linker Drittwelt- und Umweltorganisationen, Hilfswerke, einzelne Kirchenvertreter und alt Bundesrätinnen zeichnen ein völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Sie sehen in den Auslandaktivitäten von Schweizer Unternehmen nur Profitgier, Ausbeutung und Umweltverschmutzung. Sie verwenden für diese Firmen vorsätzlich den Begriff «Konzerne». Dies in der Meinung, bei Konzernen handle es sich um etwas Anonymes, Böses und Destruktives. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Die Initiative trifft all unsere Unternehmen, kleine und grosse mit ihren vielen Arbeitsplätzen und ihrer Steuerleistung.

Gewiss, auf den ersten Blick scheint es ganz vernünftig und berechtigt, dass die Unternehmen bezüglich Menschenrechte und Umwelt verantwortlich handeln. Doch die Mittel, die die extreme „Konzernverantwortungsinitiative“ etablieren will, sind wirtschaftsfeindlich und brandgefährlich. Konkret sollen Firmen zu obligatorischen Sorgfaltsprüfungen verpflichtet werden, die sich auf die gesamte weltweite Lieferkette erstrecken. Und damit nicht genug: Man müsste auch die Zulieferer der Zulieferer akribisch auf allfällige Risiken bezüglich Menschenrechte und Umwelt überprüfen. Diese Prüfungen müssten in ausführlichen Berichten mit viel bürokratischem Aufwand und hohen Kosten nachgewiesen werden.

Haftungsklausel für alle Auslandaktivitäten
Im Unternehmensalltag greifen unsere Firmen, ob grosse oder kleine, auf eine ganze Reihe von weltweiten Zulieferern zurück. Diese weitgehende Arbeitsteilung ist Teil unseres wohlstandsfördernden Erfolgsmodells. Die extreme „Konzernverantwortungsinitiative“ mit ihrer aufwendigen, teuren Zusatzbürokratie würde speziell kleinere und mittelgrosse Unternehmen untragbar belasten. Diese Initiative stärkt die unternehmerische Verantwortung nicht, sie verunmöglicht sie.

Sämtliche Unternehmen müssten automatisch für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen haften. Eine solche Haftung ohne Verschulden und überdies auch noch für Verfehlungen von abhängigen Zulieferern oder Tochtergesellschaften wäre weltweit einzigartig. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen jederzeit beweisen können, dass sie «alle gebotene Sorgfalt» angewendet haben, sonst sind sie allfällig schadenersatzpflichtig. Ein solches Konstrukt und die damit einhergehende Beweislastumkehr sind für die im globalen Wettbewerb stehenden Schweizer Firmen schlicht untragbar.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lehnen deshalb die extreme „Konzernverantwortungsinitiative“ ab. Wir wollen ein positiver Sonderfall bleiben. Und nicht ein weltweiter Sonderling, der seine Wirtschaft bewusst schädigt und ins Abseits stellt.

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SVP Nationalrat (SVP) ZH
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Vernehmlassung
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06.12.2017
Medienmitteilung
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05.12.2017
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Editorial
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02.06.2017, von Gabriel Lüchinger
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