Mitmachen
Editorial

Velo-Initiative öffnet Tür und Tor für Forderungen und Mehrkosten – ohne nennenswerten Nutzen

Am 23. September 2018 stimmen Volk und Stände darüber ab, ob Velowege in der Verfassung verankert werden sollen oder nicht. Der Ursprung des Anliegens findet sich in der sogenannten Velo-Initiative, welche zugunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen worden ist.

Bundesverwaltung wird aufgebläht
Der Gegenvorschlag ist von einer Mehrheit des Parlaments verabschiedet worden und soll, wie für Fuss- und Wanderwege, in Artikel 88 der Verfassung eine Bundeskompetenz begründen. Bis heute sind Velowege grundsätzlich Sache der Gemeinden und Kantone. Als ob die Bundesverwaltung nicht schon genügend Aufgaben hätte, wird sie sich künftig auch bei den Velowegen einmischen müssen.

Neu muss der Bund bei seinen Aktivitäten nämlich Rücksicht auf die Velowege nehmen, die Grundsätze der Velowege regeln und kann die Massnahmen finanziell unterstützen. Und genau da liegt ein weiteres Problem der Vorlage. Mit dem Veloartikel wird eine neue Grundlage geschaffen, welche völlig unvorhersehbare Kosten mit sich ziehen wird.

Noch mehr Geld beim Bund abholen?
Sowohl Gemeinden, wie auch Kantone, sind finanziell unter Druck und müssen ständig die Investitionen priorisieren. Mit dem neuen Artikel wird der Druck auf den Bund steigen, mit dem Ziel, dort Finanzierungen abzuholen. Dabei ist zu beachten, dass Velowege ein Vielfaches von den Kosten der Wanderwege verursachen, sowohl beim Bau, wie auch beim Unterhalt. In Zeiten, in denen die AHV saniert werden muss, die Kosten im Asyl- und Sozialwesen oder bei den wichtigen Strassen- und Bahninfrastrukturen steigen, kann sich der Bund solche neuen Ausgaben nicht leisten. Die SVP lehnt diesen neuen Verfassungsartikel deshalb ab.

Bei Velowegen sollen wie bisher Kantone und Gemeinden bestimmen
Diese Nein-Parole soll überhaupt nicht als Nein zum Velo an sich verstanden werden, sondern als Votum für eine vernünftige Kompetenzregelung. Die Gemeinden und die Kantone kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und sind viel eher in der Lage, die richtigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten. In der Regel sind Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öffentlichen Geldern als der Bund, weil die Kontrolle der Stimmberechtigten viel unmittelbarer ist. So können wir die Kosten für die Velowege auch in Zukunft im Griff behalten und Lösungen finden, damit auch künftig die besten Velowege zum besten Preis gebaut werden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.08.2019
Die SVP begrüsst die Optimierungsmassnahmen, die im regionalen Personenverkehr künftig verhindern sollen, dass Überschüsse im abgeltungsberechtigten (subventionierten)... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.07.2019
Die SVP stimmt dem Bundesgesetz unter dem Vorbehalt zu, dass verlässlich keine Bundesgelder für das Projekt Cargo... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.07.2019
Die SVP ist mit dem Verordnungsentwurf nicht einverstanden. Er enthält Punkte, die bei der Diskussion um den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden