Verantwortung wahrnehmen

Martin Baltisser

Bern (BE)

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In der vergangenen Woche erlangten zwei Fälle von Aussagen durch SVP-Parteimitglieder im Internet und über den Kurznachrichtendienst Twitter mediale Aufmerksamkeit. Rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten ist nicht tolerierbar. Solche Leute haben in der SVP nichts zu suchen. Die beiden zuständigen Sektionen haben zu Recht gehandelt, Parteiaustritte verlangt oder Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Fälle zeigen auch exemplarisch auf, dass neue Kommunikationsformen für die Parteien neben Chancen auch Risiken bergen.

Parteischädigendes Verhalten ist auf allen Stufen zu sanktionieren. Der föderalistische Aufbau einer Partei stellt sicher, dass die Mitglieder dort aufgenommen werden, wo man sie am besten einschätzen kann, in den Gemeinden und den dort domizilierten Ortssektionen. Die zuständigen Gremien nehmen Personen auf, die sich zu den Grundsätzen der SVP bekennen. Eine Garantie, dass sich damit auch jedes Mitglied privat oder beruflich jederzeit korrekt verhält, gibt es nicht und wäre auch durch kein System zu erreichen, ausser eine Partei verzichte gänzlich auf Mitglieder. Wichtig ist indes, dass die Vorstände der Sektionen ihre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat beispielsweise zu geschehen, wenn sich Parteimitglieder für ein öffentliches Amt bewerben. In diesem Fall sind höhere Ansprüche bezüglich Integrität und Leumund zu stellen. Hier müssen die zuständigen parteiinternen Nominationsgremien bisweilen auch unbequem sein können, was von Fall zu Fall unangenehm ist und mit Taktgefühl und dem Wunsch nach Harmonie kollidieren kann.

Die Verantwortung ist aber auch dann wahrzunehmen, wenn es zu offensichtlichen Verfehlungen und parteischädigendem Verhalten durch ein Parteimitglied kommt. Rassistische und fremdenfeindliche Aufrufe gehören in diese Kategorie und sind nicht tolerierbar. In der SVP gab und gibt es solche Fälle. Dies lässt sich in einer offenen Volkspartei auch in Zukunft nicht gänzlich ausschliessen. Gleiches gilt auch für andere Parteien. Es ist das Verdienst des direktdemokratischen Systems und der Schweizer Parteienlandschaft, dass nur wenige Bewegungen existieren, die ausserhalb des verfassungsmässigen Rahmens stehen. Das heisst jedoch nicht, dass es nicht Personen mit entsprechendem Gedankengut gibt, die sich durchaus auch mit Positionen der etablierten Parteien identifizieren. Wichtig ist, dass in Fällen, in welchen es zu Verfehlungen kommt, bei den zuständigen Stellen die Verantwortung wahrgenommen und gehandelt wird.

Neue Medien als Chance und Risiko
Neue Kommunikationsformen bescheren den Parteien eine Fülle von neuen Möglichkeiten, um mit der Öffentlichkeit, mit Interessierten und Wählern in Kontakt zu treten. Dabei werden Parteimitglieder, die sich auf den entsprechenden Plattformen bewegen, zu wichtigen Multiplikatoren. Jeder wird zum Kommunikator. Jeder kann ohne grossen Aufwand seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit Kund tun. Was früher den Familien- oder Stammtisch nicht verliess, ist heute bei Facebook oder Twitter für jedermann einsehbar. Bei verletzenden und unhaltbaren Aussagen kann dies den Absender kompromittieren, zieht aber unter Umständen auch dessen Umfeld, Familie, Arbeitgeber, Verein oder Partei in Mitleidenschaft. Es bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Vorfälle hier das entsprechende Bewusstsein schärfen helfen.

Vor der eigenen Türe wischen
Aufpassen sollte man nun, dass die Relationen nicht verlorengehen. Alle tragen letztlich die Verantwortung für ihr eigenes Handeln und ihre Aussagen. Dass bei der SVP besonders genau hingeschaut wird, ist hinzunehmen. Die soziale und mediale Kontrolle funktioniert. Dabei sollte aber nicht mit unterschiedlichen Ellen gemessen werden. Wenn es um die Qualifizierung der SVP in Internetforen, aber auch in von Politikern und Journalisten gezeichneten Kommentaren geht, wird bisweilen mit Kraftausdrücken und diffamierenden Unterstellungen nicht gegeizt. So werden auch schon einmal Analogien mit dem Dritten Reich verwendet unter Zuhilfenahme belasteter Ausdrücke. Ein öffentlicher Aufschrei oder eine mediale Aufarbeitung bleibt in diesen Fällen aus. Hier scheint der Zweck die Mittel zu heiligen. Dies ist zumindest doppelbödig. Mehr Selbstreflexion wäre auch hier wünschenswert.