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Editorial

Wetten, dass… ?

In den Medien ist in den vergangenen Tagen durchgesickert, dass die Europäische Kommission der Schweiz im Zusammenhang mit dem Angebot des Bundesrates in Sachen institutionelle Fragen die kalte…

In den Medien ist in den vergangenen Tagen durchgesickert, dass die Europäische Kommission der Schweiz im Zusammenhang mit dem Angebot des Bundesrates in Sachen institutionelle Fragen die kalte Schulter zeigt. In einer ersten Einschätzung der Kommission werde am schweizerischen Vorschlag für ein Rahmenabkommen im Strombereich, das gleich auch die institutionelle Zusammenarbeit für die Zukunft definieren soll, kein gutes Haar gelassen. Angesichts der Tatsache, dass EU-Kommissionspräsident Barroso bereits am 20. März 2012, im Anschluss an ein Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, den bilateralen Weg faktisch für beendet erklärte, erstaunt dies nicht. Interessanter wird nun sein, wie der Bundesrat reagiert. Vieles deutet darauf hin, dass der EWR als Option neu lanciert werden soll.

Eigentlich passt alles zusammen. Brüssel macht seit längerem Druck auf die Schweiz, sich stärker in die Europäische Union zu integrieren. Die Zusammenarbeit über sektorielle Abkommen, welche die Beziehungen in den vergangenen 20 Jahren prägten, soll nach Lesart der Europäischen Kommission überwunden werden. Die EU wünscht sich eine weitgehende Harmonisierung der Rechtsordnungen über eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz und zwar nicht nur in neuen, sondern auch in den bisherigen Bereichen, in denen entsprechende Abkommen bestehen. In einem wenig transparenten Prozess hat der Bundesrat in diesem Sommer auf dieses Ansinnen reagiert und ein Angebot für ein institutionelles Rahmenabkommen, verpackt in das Stromdossier, abgegeben. Der Bundesrat verkaufte das Angebot nach aussen zwar als Fortsetzung des bilateralen Weges, schlug gleichzeitig aber in fast allen relevanten Punkten eine Brücke zum EWR-Vertrag, der 1992 vom Volk abgelehnt wurde. Im Schreiben von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an Kommissionspräsident Barroso kommt das Wort EWR nicht weniger als zehnmal vor. Die vorgeschlagenen Mechanismen zur Rechtsübernahme, zur Rechtsauslegung, zur Kontrolle und Streitbeilegung kommen der EWR-Mechanik dann auch sehr nahe.

Diskussion über EWR neu lanciert

Parallel zu diesem Prozess erfährt der EWR in der öffentlichen Debatte plötzlich eine eigentliche Renaissance. So liessen Tageszeitungen wie elektronische Medien den EWR in der vergangenen Woche aufleben. Sogar der seinerzeitige Chefunterhändler wurde aus dem Ruhestand geholt und durfte die Vorteile des vom Stimmvolk 1992 verschmähten Abkommens nochmals preisen. Ebenso wenig fehlen dürfen Verweise darauf, wie gut es den EWR-Mitgliedern Liechtenstein und Norwegen heute gehe. Und selbst die Neue Europäische Bewegung, die während Jahren von der Öffentlichkeit fast unbemerkt vor sich hin dümpelte, spürt neue Lebenskräfte. Auch sie thematisiert den EWR in einer Veranstaltung mit den seinerzeitigen Protagonisten und spricht von einem Plan B, den die Schweiz nun so schnell wie möglich brauche. Genau einen solchen Plan B hat der Bundesrat bisher jedoch in Abrede gestellt. Tatsächlich ist die Schweiz derzeit nicht auf neue Abkommen mit der EU angewiesen. Die bisherigen Abkommen schaffen in diesen Tagen entweder genügend Probleme (Personenfreizügigkeit, Schengen-Dublin) oder sie funktionieren, dort wo es um gemeinsame Interessen geht (z.B. Handel), ohne dass irgendwelche Erweiterungen notwendig wären. Auch bleibt die Unsicherheit im EU-Raum gross. Die Schweiz schlägt sich in der aktuellen, schwierigen Situation ausserhalb der EU unter fast allen Titeln erfolgreicher.

Doch fast zu schön glänzt der Teppich, der nun öffentlich ausgerollt wird. Zu gut passen die einzelnen Puzzle-Teile zusammen. Der über die Medien angekündigte, abschlägige Bescheid aus Brüssel dürfte dem Einen oder Anderen bestens ins Konzept passen. Man möchte fast wetten, dass auch der Bundesrat bald einen Grund finden wird, um den EWR neu zu lancieren. Die Gegner einer Anbindung der Schweiz an die EU sind jedenfalls gut beraten, sich für dieses Szenario zu wappnen.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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