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Editorial

Wie aus einer eigenständigen Steuerung über Nacht ein Bürokratiemonster wurde

Was machen Parlamentarier, wenn sie die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen wollen? Sie greifen zu Tricks zur Abwehr. Zuerst die Verzögerung. Der Auftrag werde selbstverständlich ernst genommen, man sei am Prüfen, arbeite viel, auch mit der EU sei man intensiv am Verhandeln – so hielt uns der Bundesrat 2 ½ Jahre hin.

Bundesrätin Sommaruga musste dann etwas liefern. Sie wählte die Strategie "viel Wind um nichts". In ihrem Vorschlag wurden jährliche Höchstzahlen, Kontingente, Inländervorrang und die Zuwanderung in die Sozialwerke zwar behandelt, aber nur unter dem Vorbehalt, dass die EU zustimme. Diese verweigerte jedoch zu verhandeln.

Inzwischen erarbeiteten die Wirtschaftsverbände, SVP, FDP und CVP ein Umsetzungskonzept mit über 50 Anträgen. Worauf FDP-Nationalrat Fluri völlig unerwartet zu einem anderen Trick griff, nämlich demjenigen der "schönen Worte statt Taten". Eine alleinige fakultative Meldepflicht von Stellen ans Arbeitsamt (RAV) wurde zur heilsbringenden Lösung als "Inländervorrang light" beschworen. Aber so einfach lassen sich rechtschaffene Bürger nicht hinters Licht führen. Unangenehm, denn im Kanton Aargau standen Wahlen an. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller griff deshalb in die Trickkiste. Wenn man den Gegner nicht besiegen kann, so soll man ihn verwirren. Mit dem Gegner dürfte wohl das Volk gemeint sein. Flugs hängte Müller noch eine Interview- und Begründungspflicht und – man nimmt die Sache ja ernst – noch eine Busse von 40’000 Franken pro Stelle an!

Glücklicherweise hat man mit der SP ja den Europakollegen gleich zur Seite, der alles so schön formuliert… Wer wird denn da noch merken, dass kein einziger Aspekt der Initiative umgesetzt wird und kein Bezug zur Einwanderung besteht, sondern einfach ein massiver Eingriff in den freien Arbeitsmarkt (schwerwiegend für Gastronomie, Hotellerie und Bau) eingeführt wird? Auch wenn neu EU-Einwanderer nun noch übers RAV bevorzugt werden und auf Einstellung klagen können, empfindet das ausser der SVP keine Partei als störend. Die Verwirrungsstrategie feiert ihren Siegeszug. Aber zu früh freuen sollten sich Regierung und Parlamentarier trotzdem nicht. Die nächsten Wahlen werden kommen! Bis jetzt konnte sich das Volk dann noch jedes Mal durchsetzen und das letzte Wort behalten. Unehrliche Tricks hin oder her!

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