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Editorial

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Bundespräsidentin!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat gestern das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei, respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.

An dieser Stelle möchte ich auch allen unseren Mitgliedern noch einmal herzlich danken für ihre Arbeit! Natürlich sind nun vor allem diejenigen Parteien, welche das Energiegesetz befürwortet haben, in der Pflicht. Es ist an ihnen, zusammen mit Bundespräsidentin Leuthard und ihrem UVEK, die im Abstimmungskampf den Bürgern gemachten Versprechungen einzuhalten und insbesondere für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu sorgen.

So hat die Bundespräsidentin aus der CVP gestern mehrfach und vor laufenden Kameras bestätigt, die Mehrkosten pro Haushalt würden 40 Franken nicht übersteigen – wir werden sie daran messen.  Oder wenn Energiestrategie-Befürworter wie SP-Fraktionschef Nordmann bereits am Tag nach der Abstimmung plötzlich doch wieder von 1’000 neu zu bauenden Windrädern sprechen und die Frage nach der Versorgungssicherheit im Winter nicht beantworten können, dann wird klar, welche Herausforderungen auf uns zukommen.

Für uns als SVP ist selbstverständlich, dass wir uns im Sinne des Entscheides des Souveräns weiterhin einsetzen werden für eine möglichst billige und sichere Strom- und Energieversorgung unseres Landes, seiner Einwohner und unseres Gewerbes und damit zugunsten von optimalen Rahmenbedingungen für unser Land und den Werkplatz.

In diesem Sinne geht unser Einsatz denn auch sofort weiter. Der Erfolg der SVP Luzern in ihrem Kampf gegen Steuererhöhungen anstelle von Sparanstrengungen der Kantonsverwaltung ist beispielhaft. Und die dank dem Referendum der SVP Bern erst möglich gewordene Ablehnung des völlig überrissenen Asylsozialhilfekredites im Kanton Bern zeigt, wie sehr wir als SVP weiterhin gefordert sind, der ausufernden Bürokratie und der überbordenden Steuerbelastung der Bürger entschieden entgegen zu treten.

Bereits in der anstehenden Sommersession wird sich die SVP-Fraktion wieder gegen inakzeptable Nachtragskredite einer Verwaltung ausser Rand und Band wehren müssen. Zudem wird sie im Rahmen von mehreren Vorstössen effiziente Massnahmen gegen das sich abzeichnende Asylchaos fordern. Gerade angesichts der riesigen finanziellen Belastungen, welche die grosszügige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen durch den Bund unseren Gemeinden auferlegt, ist der Widerstand der SVP geradezu Pflicht. Der Missbrauch des Asylwesens zur illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss endlich beendet werden.

Unsere Partei wird auch in Zukunft nicht zögern, das Richtige und Notwendige zu tun, notfalls alleine, aber immer im Sinne der Sache und für die Schweizerinnen und Schweizer in unserem schönen Land. Dafür stehen wir ein.

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SVP Nationalrat (BE)
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