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Editorial

Wirtschaft entlasten – aber bitte umfassend

Nachdem in den vergangenen Tagen insbesondere Interventionen der Nationalbank sowie die Preise für Importgüter die Diskussion rund um den überbewerteten Franken dominierten, rückt nun mehr und mehr…

Nachdem in den vergangenen Tagen insbesondere Interventionen der Nationalbank sowie die Preise für Importgüter die Diskussion rund um den überbewerteten Franken dominierten, rückt nun mehr und mehr die weitere Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz in den Vordergrund. Die SVP fordert hier ein umfassendes Revitalisierungsprogramm zugunsten der Schweizer Wirtschaft. Eine „Pflästerlipolitik“ mit beschränktem Fokus reicht nicht aus.

Die als Folge einer verfehlten Politik der EU-Staaten und der USA erfolgte Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber anderen Leitwährungen ist aus Optik der Unternehmen und der Wirtschaft ein Faktor, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert, was insbesondere für die Exportindustrie und den Tourismus schwerwiegende Folgen hat.
Sinnvolle Massnahmen über staatliche Interventionen im Währungsbereich und auf dem Devisenmarkt gibt es in einer solchen Situation nur wenige und wenn, dann liegen sie im Kompetenzberiech der Schweizerischen Nationalbank.

Aus politischer Sicht geht es nun in erster Linie darum, die Standortqualität und das Kostenniveau in der Schweiz nachhaltig zu optimieren, um Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Dazu ist aus Sicht der SVP ein eigentliches „Revitalisierungsprogramm“ zu starten. Ein umfassender Mix von verschiedenen Massnahmen soll dazu beitragen, dass einer Abwanderung von Unternehmen und Produktionsstätten aus der Schweiz, wie auch der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wirkungsvoll entgegengewirkt wird. Ebenso sollten die getroffenen Massnahmen den Konsum in der Schweiz stützen und so auch präventiv gegen die sich abzeichnende Verschlechterung der Konjunkturlage wirken.

Die Stunde der Heuchler
Wenn nun Politiker eine Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen fordern oder eine Entlastung der Industrie von der CO2-Abgabe, ist dies grundsätzlich zu begrüssen. Wenn es sich dabei aber um die gleichen Exponenten handelt, die der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gerade erst auf Beginn dieses Jahres mehrere Milliarden Franken an zusätzlichen Belastungen über Steuern und Abgaben aufgebürdet haben (unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Umfang von 1,1 Mrd. Franken!) und die mit ihren Vorstössen und ihrem Stimmverhalten in den Kommissionen und im Parlament beispielsweise den Weg für eine Erhöhung der CO2-Abgabe geebnet haben, dann sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit entsprechender Positionsbezüge angebracht. Und auch die Medien haben ein kurzes Gedächtnis, wenn sie solches Gebaren nun noch als genialen Schachzug taxieren.

Richtige Entlastungen
Die aktuelle Situation sollte indes in der Tat genutzt werden, um ein umfassendes Vitalisierungsprogramm für den Standort Schweiz anzustossen. Eine begrenzte „Pflästerlipolitik“ nützt dabei bestenfalls dem Absender, um sich vor den Wahlen bei der eigenen Klientel in Erinnerung zu rufen, greift in der Wirkung aber zu kurz. Wie in den 90er-Jahren sollte heute ein Konsens für ein breit wirkendes „Revitalisierungsprogramm“ zu finden sein (das damals den Fokus insbesondere auf eine „marktwirtschaftliche Erneuerung“ legte), das in allen relevanten Bereichen ansetzt. Die SVP wird vom Bundesrat ein solches Programm einfordern. Es sollte einerseits die Folgekosten staatlichen Handelns reduzieren und andrerseits positive Anreize für die Unternehmen schaffen. Dabei sind insbesondere folgende Bereiche miteinzubeziehen:

  • Entlastung von Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Stopp der weiteren Verteuerung der Transport- und Energiepreise
  • Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung
  • Flexible Lösungen für Branchen und Unternehmen ermöglichen
    (insbesondere Erhalt flexibler Arbeitsmarkt)
  • Bürokratische und administrative Belastung der Unternehmen reduzieren
  • Verzicht auf unnötige Regulierungen und Gesetze
  • Verwesentlichung der Kontrolltätigkeit des Staates
  • Bessere Steuerung der Zuwanderung.

In weiteren Bereichen dürfte es wirksame Hebel für ein Revitalisierungsprogramm geben. Die SVP wird ihre diesbezüglichen Vorstellungen in den kommenden Wochen präzisieren und präsentieren. Der Bundesrat ist aufgefordert, rasch zu handeln und ein solches Programm im Dringlichkeitsverfahren zu formulieren und umzusetzen.

Ursachen für die Krise nicht vergessen
In der aktuellen Situation sollte aber auch nicht vergessen gehen, weshalb nun auch in der Schweiz eine problematische Situation entstanden ist. Die Probleme sind nicht hausgemacht. Vielmehr sind sie die direkte Folge der gravierenden Konstruktionsfehler des Euro sowie einer verheerenden Haushaltspolitik in vielen EU-Ländern sowie den USA. Politiker haben über Jahrzehnte Geld, das sie nicht hatten, mit dem Füllhorn ausgeschüttet und haben damit Staatshaushalte ruiniert und blühende Volkswirtschaften an den Abgrund geführt. Die Schweiz ist einen anderen, vernünftigeren Weg gegangen, kann sich nun aber den Folgen der groben politischen Fehler, die in anderen Ländern begangen wurden, nicht entziehen. Unbedingt vermeiden sollten wir, die Fehler der Anderen zu kopieren.

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Martin Baltisser
SVP (BE)
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