Zuwanderung muss wieder steuerbar werden

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Eine Arbeitsgruppe der SVP befasst sich mit möglichen Vorstössen zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, lag in den letzten vier Jahren bei über einem Prozent der Gesamtbevölkerung, oder, in absoluten Zahlen, bei durchschnittlich über 83‘000 Personen jährlich, die per Saldo zusätzlich in die Schweiz eingewandert sind. Wohin diese Entwicklung führt, hat das Bundesamt für Statistik mit seinen Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung in der vergangenen Woche aufgezeigt. Je nach Szenario könnten im Jahr 2035 bis gegen 10 Millionen Leute in der Schweiz leben. Treiber dieser Entwicklung ist die ungebremste Zuwanderung. Die Folgen auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen oder Sozialwerke sind heute erst ansatzweise absehbar. Gravierend wären sie in jedem Fall. Eine Diskussion über die Begrenzung der Zuwanderung ist deshalb dringend notwendig.

Es wird immer deutlicher, dass die Folgen einer Zuwanderung in der Grössenordnung wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, gravierend sein werden. Dass aus den Bedürfnissen der Wirtschaft zeitweise ein positiver Wanderungssaldo sinnvoll ist, wird nicht bestritten. Setzen sich die Zahlen der letzten vier Jahre indes längerfristig fort, werden positive Effekte durch schwerwiegende Begleiterscheinungen zunichte gemacht. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, betrug allein in den letzten vier Jahren über 330‘000 Personen. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl des Kantons Tessin. Welche Folgen dies auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen oder Sozialwerke hat, wird nun nach und nach zum Diskussionsthema. Nimmt man das Bevölkerungswachstum zwischen 1990 und 2010 von rund einer Million Personen als Massstab, resultierte allein daraus beispielsweise eine massive Zunahme des Energiebedarfs. Ebenso wären für die Schweiz ohne diese Bevölkerungszunahme die Klimaziele problemlos zu erreichen. Diese Betrachtungsweise lässt sich auch auf andere Lebensbereiche erweitern und zeigt die grossen Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen.

Beim Wanderungssaldo ansetzen
Die SVP plant deshalb, mit einem Vorstoss beim Wanderungssaldo anzusetzen. Dieser soll begrenzt werden. Zur Diskussion stehen verschiedene Varianten, mit Werten von 0,2 bis 0,5%. Dies würde eine markante Reduktion der Zuwanderung gegenüber den letzten Jahren bedeuten, aber dennoch einen begrenzten Zuwachs aufgrund von wirtschaftlichen Bedürfnissen ermöglichen. Ebenso klar ist aber, dass diese Diskussion nicht ohne den Einbezug der Personenfreizügigkeit mit der EU erfolgen kann. Rund 70% der Zuwanderung erfolgt heute aus den EU-Staaten. Eine Neubeurteilung der Personenfreizügigkeit drängt sich deshalb auf.