Mitmachen
Editorial

Zuwanderung muss wieder steuerbar werden

Eine Arbeitsgruppe der SVP befasst sich mit möglichen Vorstössen zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, lag in den letzten vier…

Eine Arbeitsgruppe der SVP befasst sich mit möglichen Vorstössen zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, lag in den letzten vier Jahren bei über einem Prozent der Gesamtbevölkerung, oder, in absoluten Zahlen, bei durchschnittlich über 83‘000 Personen jährlich, die per Saldo zusätzlich in die Schweiz eingewandert sind. Wohin diese Entwicklung führt, hat das Bundesamt für Statistik mit seinen Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung in der vergangenen Woche aufgezeigt. Je nach Szenario könnten im Jahr 2035 bis gegen 10 Millionen Leute in der Schweiz leben. Treiber dieser Entwicklung ist die ungebremste Zuwanderung. Die Folgen auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen oder Sozialwerke sind heute erst ansatzweise absehbar. Gravierend wären sie in jedem Fall. Eine Diskussion über die Begrenzung der Zuwanderung ist deshalb dringend notwendig.

Es wird immer deutlicher, dass die Folgen einer Zuwanderung in der Grössenordnung wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, gravierend sein werden. Dass aus den Bedürfnissen der Wirtschaft zeitweise ein positiver Wanderungssaldo sinnvoll ist, wird nicht bestritten. Setzen sich die Zahlen der letzten vier Jahre indes längerfristig fort, werden positive Effekte durch schwerwiegende Begleiterscheinungen zunichte gemacht. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, betrug allein in den letzten vier Jahren über 330‘000 Personen. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl des Kantons Tessin. Welche Folgen dies auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Energieverbrauch, Schulen, Gesundheitswesen oder Sozialwerke hat, wird nun nach und nach zum Diskussionsthema. Nimmt man das Bevölkerungswachstum zwischen 1990 und 2010 von rund einer Million Personen als Massstab, resultierte allein daraus beispielsweise eine massive Zunahme des Energiebedarfs. Ebenso wären für die Schweiz ohne diese Bevölkerungszunahme die Klimaziele problemlos zu erreichen. Diese Betrachtungsweise lässt sich auch auf andere Lebensbereiche erweitern und zeigt die grossen Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen.

Beim Wanderungssaldo ansetzen

Die SVP plant deshalb, mit einem Vorstoss beim Wanderungssaldo anzusetzen. Dieser soll begrenzt werden. Zur Diskussion stehen verschiedene Varianten, mit Werten von 0,2 bis 0,5%. Dies würde eine markante Reduktion der Zuwanderung gegenüber den letzten Jahren bedeuten, aber dennoch einen begrenzten Zuwachs aufgrund von wirtschaftlichen Bedürfnissen ermöglichen. Ebenso klar ist aber, dass diese Diskussion nicht ohne den Einbezug der Personenfreizügigkeit mit der EU erfolgen kann. Rund 70% der Zuwanderung erfolgt heute aus den EU-Staaten. Eine Neubeurteilung der Personenfreizügigkeit drängt sich deshalb auf.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2019
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.06.2019
Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Kommissionsmitglieder der SVP werden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.06.2019
Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden