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Medienkonferenz

Asyl- und Ausländergesetz: Missbräuche stoppen – Integration sichern

4. Juli 2006

Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments, die bürgerlichen Parteien und die meisten Verbände unterstützen die Revision…

Medienmitteilung
Asyl- und Ausländergesetz:Missbräuche stoppen - Integration sichern
04.07.2006
Am 24. September 2006 stimmt das Volk über das revidierte Asylgesetz ab, welches zum Ziel hat, echten Flüchtlingen Schutz zu gewähren und unechte Asylbewerber rasch in ihre Herkunfts...
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Das neue Asylgesetz: Missbräuche stoppen - humanitäre Tradition wahren
04.07.2006, von Ueli Maurer
Gemäss Schätzungen verlassen jährlich etwa 50 Millionen Menschen ihren Heimatort auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer... mehr lesen
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Die 4 Säulen der freisinnigen Migrationspolitik
04.07.2006
Im aktuellen Abstimmungskampf werden das Ausländergesetz und das Asylgesetz isoliert betrachtet. Das ist falsch. Diese beiden Vorlagen... mehr lesen
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Asyl- und Ausländergesetz
04.07.2006
Die Schweizer Politik hat zu lange die Augen vor Problemen mit Ausländern verschlossen und totgeschwiegen. Die Folge... mehr lesen
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Vernehmlassung
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
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Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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