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Medienkonferenz

Ausschaffungsinitiative: Volkswillen endlich durchsetzen

Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. SVP-Vertreter forderten…

17.04.2012
Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltb...
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17.04.2012, von Christoph Blocher
In der Schweizer Bevölkerung ist ein weitverbreitetes Missbehagen fest-zustellen: "Wir Stimmbürger können zwar abstimmen - anschliessend passiert... mehr lesen
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17.04.2012, von Yves Nidegger
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17.04.2012, von Toni Brunner
Fast 1½ Jahre sind nun nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände vergangen. Justizministerin Sommaruga hatte... mehr lesen
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17.04.2012, von Adrian Amstutz
Fast 1½ Jahre nach der Eidgenössischen Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative wartet das Schweizervolk immer noch auf die... mehr lesen
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23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
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17.02.2021
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12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
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