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Ausschaffungsinitiative: Volkswillen endlich durchsetzen

Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. SVP-Vertreter forderten…

17.04.2012
Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltb...
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17.04.2012, von Christoph Blocher
In der Schweizer Bevölkerung ist ein weitverbreitetes Missbehagen fest-zustellen: "Wir Stimmbürger können zwar abstimmen - anschliessend passiert... mehr lesen
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17.04.2012, von Toni Brunner
Fast 1½ Jahre sind nun nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände vergangen. Justizministerin Sommaruga hatte... mehr lesen
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17.04.2012, von Adrian Amstutz
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15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
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15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
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