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Medienkonferenz

Ausschaffungsinitiative: Volkswillen endlich durchsetzen

Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. SVP-Vertreter forderten…

17.04.2012
Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltb...
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17.04.2012, von Christoph Blocher
In der Schweizer Bevölkerung ist ein weitverbreitetes Missbehagen fest-zustellen: "Wir Stimmbürger können zwar abstimmen - anschliessend passiert... mehr lesen
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17.04.2012, von Yves Nidegger
Genf ist nicht nur die Hauptstadt der Staatsverschuldung, der Immobilienkrise und des Verkehrskollapses, sondern auch die Stadt... mehr lesen
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17.04.2012, von Toni Brunner
Fast 1½ Jahre sind nun nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände vergangen. Justizministerin Sommaruga hatte... mehr lesen
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17.04.2012, von Adrian Amstutz
Fast 1½ Jahre nach der Eidgenössischen Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative wartet das Schweizervolk immer noch auf die... mehr lesen
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17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
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15.07.2019
Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und... mehr lesen
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12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
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