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Medienkonferenz

Dem Volk vertrauen

An der heutigen Pressekonferenz haben nebst Toni Brunner, Vizepräsidentin Judith Uebersax, Nationalrat Guy Parmelin auch Regierungspräsident Markus Kägi (ZH)…

An der heutigen Pressekonferenz haben nebst Toni Brunner, Vizepräsidentin Judith Uebersax, Nationalrat Guy Parmelin auch Regierungspräsident Markus Kägi (ZH) und Regierungsrat Christoph Neuhaus (BE) die Argumente für die Volkswahl des Bundesrates präsentiert. In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, warum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ins Volk und eine Stärkung der direkten Demokratie. Nur mit der Volkswahl wird der Bundesrat gezwungen, die drängendsten Probleme im Asylbereich, mit der Zuwanderung oder dem zunehmenden Druck aus dem Ausland zu lösen.

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22.04.2013
Sie haben es von unserem Parteipräsidenten gehört: Seit weit über 150 Jahren wird der Bundesrat in der... mehr lesen
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22.04.2013, von Guy Parmelin
Auf den ersten Blick wird die lateinische Schweiz durch das vorgeschlagene Majorzsystem unserer Initiative benachteiligt. Bei genauerer... mehr lesen
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22.04.2013
Die Romandie und/oder der Tessin werden nie mehr eine Bundesrätin oder einen Bundesrat stellen können. Sie haben... mehr lesen
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22.04.2013, von Toni Brunner
Die SVP hat am 7. Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften... mehr lesen
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22.04.2013, von Judith Uebersax
Soll das Volk oder das Parlament bestimmen können, wer in der Regierung sitzt? Über diese Frage stimmen... mehr lesen
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17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
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15.07.2019
Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und... mehr lesen
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12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
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