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Medienkonferenz

Dem Volk vertrauen

An der heutigen Pressekonferenz haben nebst Toni Brunner, Vizepräsidentin Judith Uebersax, Nationalrat Guy Parmelin auch Regierungspräsident Markus Kägi (ZH)…

An der heutigen Pressekonferenz haben nebst Toni Brunner, Vizepräsidentin Judith Uebersax, Nationalrat Guy Parmelin auch Regierungspräsident Markus Kägi (ZH) und Regierungsrat Christoph Neuhaus (BE) die Argumente für die Volkswahl des Bundesrates präsentiert. In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, warum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ins Volk und eine Stärkung der direkten Demokratie. Nur mit der Volkswahl wird der Bundesrat gezwungen, die drängendsten Probleme im Asylbereich, mit der Zuwanderung oder dem zunehmenden Druck aus dem Ausland zu lösen.

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22.04.2013, von Guy Parmelin
Auf den ersten Blick wird die lateinische Schweiz durch das vorgeschlagene Majorzsystem unserer Initiative benachteiligt. Bei genauerer... mehr lesen
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22.04.2013
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22.04.2013, von Toni Brunner
Die SVP hat am 7. Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften... mehr lesen
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22.04.2013, von Judith Uebersax
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23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
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17.02.2021
Editorial
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