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Medienkonferenz

Die SVP zur Legislaturplanung 2007 – 2011

2. Juni 2008

Im Zentrum dieser Medienorientierung steht die Legislaturplanung 2007-2011. Als Oppositionspartei wird die SVP…

Medienmitteilung
SVP bringt Vertrag mit dem Volk in Legislaturplanung ein
02.06.2008
Die SVP wurde im letzten Herbst mit einem Wähleranteil von 29% zur stärksten Partei. Dieser Wahlerfolg verpflichtet die Partei, die Inhalte aus dem Vertrag mit dem Volk in die eidgenö...
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Legislaturprogramm: Bildung, Sicherheit und Aussenpolitik
02.06.2008, von Oskar Freysinger
Was die schweizerische Hochschullandschaft angeht, schlagen wir die Vereinfachung der bestehenden Strukturen und einen wirksameren Einsatz der... mehr lesen
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Konstruktive Oppositionspolitik in sozial-, familien- und verkehrspolitischen Fragen
02.06.2008, von Jasmin Hutter
In der Sozialpolitik legen wir unsere Schwerpunkte bewusst auf die Arbeitslosenversicherung sowie die Inangriffnahme und Umsetzung der... mehr lesen
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Die SVP: Konkrete Alternative zum konzeptlosen Bundesrat
02.06.2008, von Caspar Baader
Der Parteipräsident hat Ihnen eben erläutert, wie unsere Partei ein Programm erarbeitet, und darauf basierend am 18.... mehr lesen
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Vertrag mit dem Volk als Basis für die Legislaturplanung
02.06.2008, von Toni Brunner
„Im Willen, mit all unseren Kräften für die Schweiz einzustehen, im Bewusstsein, dass die Freiheit unseren täglichen... mehr lesen
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Vernehmlassung
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
Medienmitteilung
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
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Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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