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Medienkonferenz

Einreichung Asylgesetz-Referendum: Nein zu Gratis-Anwälten und Enteignungen!

Die SVP hat heute 65‘376 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz eingereicht. Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge bekommen in der Schweiz Hilfe.

Die SVP hat heute 65‘376 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz eingereicht. Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. Die Schweiz darf nicht noch attraktiver werden durch Einführung eines bedingungslosen Gratisanwalts für alle Asylbewerber. Inakzeptabel ist zudem die neu eingeführte Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren Enteignungen vorzunehmen.

Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Das ist die humanitäre Tradition der Schweiz. Und diese Unterscheidung hat das Schweizer Volk mehrmals bestätigt. Dafür muss in erster Linie die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten gesenkt und der Vollzug der Rückschaffung dieser Personen konsequent durchgeführt werden. Dazu genügen die heute geltenden Grundlagen vollständig. Zusätzlich sind aber endlich die Grenzen wieder zu kontrollieren, um insbesondere den brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Anstelle dessen wollen das Parlament und der Bundesrat das Land mit der Änderung des Asylgesetzes noch attraktiver für illegale Asylbewerber machen. Zudem hat sich die Regierung endlich der Thematik der zunehmenden Verrohung der Sitten durch viele abgewiesene, aber nicht ausgeschaffte oder auch kriminelle Asylbewerber sowie der Gefahr der Einschleusung von Terroristen, welche über die Asylschiene einreisen, anzunehmen. Damit im Zusammenhang stehen auch die zwei von der Bevölkerung bereits angenommenen, aber nicht umgesetzten Initiativen gegen die Masseneinwanderung und für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Was muss alles vorfallen in der Schweiz, bis die Konsequenzen gezogen werden?

Beunruhigt ist die SVP auch über die explodierende Zahl der Asylgesuche im vergangenen Jahr und die damit einhergehenden Folgekosten.

2015 wurden in der Schweiz total 39‘523 Asylgesuche gestellt. Nur drei Mal wurden bisher mehr als 40‘000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt: 1991 während des Balkankrieges und 1998 und 1999 während des Kosovo-Krieges.

Am meisten Gesuche stammen nach wie vor von Eritreern (9‘966) oder Afghanen (7‘831). Asylbewerber aus diesen Staaten sind in den meisten Fällen nicht direkt an Leib und Leben bedroht. Erst an dritter Stelle kommen Gesuche aus dem kriegsversehrten Syrien (4‘745).

 

Das sind die Folgen der verfehlten Asylgesetzrevision:

1. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt! Sie sind damit besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Dies widerspricht dem Gleichheitsgebot der Schweizer Bundesverfassung, führt zu unzähligen Rekursen und zu höheren Kosten im Asylwesen.

2. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen. Damit werden die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen getreten.

3. Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert. Damit steigen auch die Kosten. Hier muss der Bund endlich handeln. Dazu genügt aber das bestehende Gesetz!

4. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten. Denn wer will dann nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier für jeden medizinische und zahnärztliche Behandlung, Sozialhilfe, Gratis-Sprachkurse und Gratisanwälte auf Kosten der Steuerzahler gibt.

Die SVP ist froh, dass nun das Volk das letzte Wort hat in Bezug auf die verfehlte Asylgesetzrevision.

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