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Medienkonferenz

Gesunde Staatsfinanzen als Voraussetzung für höheres Wirtschaftswachstum

25. November 2005

Bis Ende dieses Jahres wird der Bund einen Schuldenberg von rund 130 Mrd. Franken angehäuft haben. Und die Botschaft des…

Medienmitteilung
Parteien an ihren Taten messen
25.11.2005
Bis Ende dieses Jahres wird der Bund einen Schuldenberg von rund 130 Mrd. Franken angehäuft haben. Und die Botschaft des Bundes zum Voranschlag 2006 sieht erneut über zwei Mrd. Franken ne...
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Schluss mit der verheerenden Defizit- und Schuldenwirtschaft des Bundes!
25.11.2005, von Bruno Zuppiger
Bis vor 15 Jahren war die Finanz- und Fiskalpolitik unseres Landes international führend. Praktisch überall befand sich... mehr lesen
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Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht sind unumgänglich
25.11.2005, von Pirmin Schwander
Der Finanzplan 2007 - 2009 sieht gegenüber dem letzten Rechnungsjahr 2004 stark steigende Ausgaben vor. Im Jahr... mehr lesen
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Die Sparlüge von Mitte-Links
25.11.2005, von Ueli Maurer
Budgetberatungen laufen im Parlament nach stets gleichen Ritualen ab: Bundesrat und Verwaltung verabschieden einen negativen Voranschlag und... mehr lesen
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Vernehmlassung
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
13.11.2019
Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen
Medienmitteilung
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Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
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Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
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