Mitmachen
Medienkonferenz

Mehr Vielfalt und Freiheit in der Medienschweiz

Die SVP stellt heute in Bern ihr neues Positionspapier zur Schweizer Medienpolitik vor. 

Die SVP stellt heute in Bern ihr neues Positionspapier zur Schweizer Medienpolitik vor. Sie zeigt darin die Wichtigkeit einer freiheitlichen Medienlandschaft für unsere direkte Demokratie auf. Bundesrat und grosse Teile des Parlaments wollen die Medienbranche jedoch immer stärker regulieren und finanziell unterstützen. Staatliche Interventionen im Medienbereich können heute nicht mehr technisch begründet werden, sondern sie verzerren einzig den Wettbewerb und konkurrieren private Medienanbieter.

Dank dem raschen technologischen Wandel und der Digitalisierung stehen uns unzählige Angebote zur Verfügung. Heute stehen nicht mehr Frequenzengpässe zur Debatte wie vor 50 Jahren: Fragen zur Netzneutralität und Signalintegralität prägen die politische Diskussion. Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Einflüssen und öffentlichen Geldern ist elementar für eine Demokratie. Vor diesem Hintergrund unterstreicht die SVP mit einem neuen Strategiepapier ihre Forderungen zur Medienpolitik:

  • «Service public»-Angebote sind nur Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche Private nicht anbieten oder anbieten können. Die anderen Bereiche – vor allem das Internet – sollen privaten Anbietern überlassen werden. Die Schaffung eines Mediengesetzes (und damit die Regulierung des Online-Bereichs) ist abzulehnen.
  • Auf Medienförderung ist zu verzichten.
  • Die Gebühren bzw. die Mediensteuer sind zu halbieren. Die Höhe der Mediensteuer ist vom Parlament zu genehmigen. Die Mitspracherechte der Gebührenzahler sind zu stärken.
  • Das Parlament muss bei der Erteilung der SRG-Konzession mitreden können. Zudem sind die Aufsichtskompetenzen neu zu regeln.
  • Zielgruppenspezifische Werbung darf der SRG erst erlaubt werden, wenn eine Marktlösung gefunden worden ist, zu welcher alle Medienunternehmen Zugang haben.

Die Forderungen der SVP werden in den kommenden Wochen und Monaten in Form von Anträgen und Vorstössen im Parlament einfliessen. Hauptziel ist die Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen im Medienmarkt. Es ist falsch, wenn privaten Unternehmen der Markteintritt durch staatliche Interventionen (inhaltlich, finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird.

Artikel teilen
Themen
Referate
Referat
Artikel teilen
26.08.2016, von Gregor Rutz
Digitalisierung und andere technologische Entwicklungen haben die Medienlandschaft nachhaltig verändert. Heute haben wir eine nie dagewesene Angebotsvielfalt,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.08.2016, von Franz Grüter
Die Schweiz braucht eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft, davon bin ich überzeugt. Ich bin auch überzeugt davon,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.08.2016, von Roger Köppel
Ich schicke voraus: Bei der SRG gibt es hervorragende Journalisten und ausgezeichnete Programme. Ich habe in meiner... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.08.2016, von Albert Rösti
In einer modernen, funktionierenden Demokratie ist der freie Austausch der Meinungen ein zentraler Wert. So gewährleistet die... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.08.2016, von Jean-François Rime
Die Stimmbevölkerung hat Bundesrat und SRG am 14. Juni 2015 mit der historisch knappen Abstimmung über die... mehr lesen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2018
Die SVP anerkennt das Bedürfnis von Unternehmen auf eine einwandfrei funktionierende Netz- sowie Informationsstruktur und stimmt insbesondere... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.10.2018
Die SVP lehnt das neue Mediengesetz ab. Es beinhaltet eine deutliche Ausweitung des „Service public“-Auftrags, führt zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.06.2018
Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden