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Medienkonferenz

Mobilität nur noch für Reiche? Das linke CO2-Gesetz bringt noch mehr Steuern und Verbote

Am 13. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Revision des CO2-Gesetzes ab. Dieses Gesetz bringt dem Weltklima nichts, hat aber negative Auswirkungen für unser Land. Denn es führt für die Menschen und das Gewerbe zu noch mehr Verboten, Steuern und Abgaben. Und dies ausgerechnet in einer Krise. Zudem diskriminiert das Gesetz die Landbevölkerung, weil es die Mobilität derart verteuert, dass sich bald nur noch Reiche das Autofahren leisten können. Die SVP ist die einzige politische Partei, die dieses unnötige und teure Gesetz bekämpft.

Das linke CO2-Gesetz hilft dem Klima nicht. Es ist auch deshalb unnötig, weil die Schweiz beim Klimaschutz bereits viel erreicht hat. So wurde der CO2-Ausstoss pro Kopf allein in den letzten 10 Jahren um 24% reduziert. Damit wird bis 2030 eine pro-Kopf-Reduktion von 54 % resultieren. Dies dank Innovation und technischem Fortschritt und ganz ohne Verbote und Bevormundung, wie sie nun die Linke will.

Für unser Land hätte eine Annahme des CO2-Gesetzes äusserst negative Folgen, etwa weil dies zu sozialen Problemen führen würde. Denn dann könnten sich viele Menschen Mobilität schlicht nicht mehr leisten. «Autofahren und Fliegen nur noch für Reiche? Dies wird bei einer Annahme des linken CO2-Gesetzes leider Realität», sagt Christian Imark, Nationalrat und Leiter der Kampagne gegen das CO2-Gesetz, an einer Medienkonferenz in Bern. Dasselbe gelte fürs Heizen. Denn mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben. «Doch woher nehmen Familien und ältere Personen 100’000 bis 150’000 Franken, um ihr Eigenheim energetisch zu sanieren?», so Imark. Weil die meisten sanierungsbedürftigen Häuser im Eigentum von Rentnern sind, würde das neue Gesetz diese Menschen besonders hart treffen.

Eine gut situierte Bevölkerungsschicht leistet sich «Klimaschutz» auf dem Buckel der Landbevölkerung

Doch damit nicht genug: Auch die Landbevölkerung würde durch das CO2-Gesetz diskriminiert. Denn die Zeche muss der Mittelstand bezahlen, konkret betroffen sind vor allem Arbeiter, Familien und Handwerker in den Landregionen, die auf ein Auto, Transportfahrzeuge und Landmaschinen angewiesen sind. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will der Bevölkerung weismachen, dass das CO2-Gesetz im Jahr nur 100 Franken zusätzlich kosten würde. Das ist reine Augenwischerei! Tatsächlich bedeuten die neuen Zwangsabgaben für eine 4-köpfige Familie jährliche Mehrkosten von bis zu 1’000 Franken. «Eine elitäre Bevölkerungsschicht, die sich ein Elektroauto, die neuste Heiz- und Wohntechnik und teurere Flüge leisten kann, lässt sich ihr gutes Gewissen, von der arbeitenden und einfachen Bevölkerung, den Familien bezahlen», bringt es Monika Rüegger, Nationalrätin und Mitglied der Umweltkommission, auf den Punkt. «Das ist Ablasshandel im 21. Jahrhundert.»

Auch weite Teile des Gewerbes würden durch das neue CO2-Gesetz massiv belastet – und dies ausgerechnet mitten in der Corona-Krise, in der viele Betriebe vor dem Ruin stehen. «Diese Mehrkosten würden den Produktions- und Industriestandort Schweiz schwächen und könnten zu einer Abwanderung vieler Arbeitsplätze ins Ausland führen», sagt Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Die Wirtschaftszweige, die sich für das Gesetz einsetzten, würden dies aus Eigeninteresse tun, denn sie profitieren direkt davon. «Aus Profitgedanken ein für eine Mehrheit der Menschen und Gewerbetreibenden derart schädliches Gesetz zu unterstützen, ist unverantwortlich.»

«Im September 2017 hat das Volk die Initiative «Für Ernährungssicherheit» mit 78,7% angenommen und damit dazu Ja gesagt, dass die Schweizer Bevölkerung jederzeit genug hochwertige und bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung haben muss», erinnert Pierre-André Page, Nationalrat und Landwirt. «Aber wie soll das gehen, wenn wegen sinnlosen Ökosteuern, wie sie das CO2-Gesetz vorsieht, die Kosten steigen!» Denn höhere Transport- und Produktionskosten würden unweigerlich zu einer Verteuerung von Lebensmitteln und anderen in der Schweiz produzierten Güter führen, so Page. «Aus all diesen Gründen ist dieses linke Gesetz am 13. Juni abzulehnen.»

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