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Medienkonferenz

NEIN zum Gegenentwurf

Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Presse-konferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Aus-schaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der Bundesverfassung nichts und ist konsequent abzu-lehnen. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und verankert staatliche Integra-tionsmassnahmen in der Bundesverfassung.

04.10.2010
Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vor...
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04.10.2010, von Luzi Stamm
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04.10.2010, von André Bugnon
Es kommt selten vor, dass eine Volksinitiative mit über 200'000 Unterschriften zustande kommt. Die Initiative für die... mehr lesen
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04.10.2010, von Andrea Geissbühler
Wie fälschlicherweise behauptet wird, ist der Gegenentwurf kein Kompromiss! Er verhindert die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und... mehr lesen
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04.10.2010, von Maximilian Reimann
Ich habe in meiner politischen Laufbahn kaum je einen solch politischen Riesenslalom erlebt, wie er im Parlament... mehr lesen
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10.07.2020
Die SVP Schweiz lehnt das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen... mehr lesen
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01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
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30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
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