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Medienkonferenz

NEIN zum Gegenentwurf

Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Presse-konferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Aus-schaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der Bundesverfassung nichts und ist konsequent abzu-lehnen. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und verankert staatliche Integra-tionsmassnahmen in der Bundesverfassung.

04.10.2010
Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vor...
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04.10.2010, von Luzi Stamm
Wenn es ein Land nicht einmal mehr schafft, die wirklich kriminellen Ausländer aus dem Land zu weisen,... mehr lesen
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04.10.2010, von André Bugnon
Es kommt selten vor, dass eine Volksinitiative mit über 200'000 Unterschriften zustande kommt. Die Initiative für die... mehr lesen
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04.10.2010, von Andrea Geissbühler
Wie fälschlicherweise behauptet wird, ist der Gegenentwurf kein Kompromiss! Er verhindert die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und... mehr lesen
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04.10.2010, von Maximilian Reimann
Ich habe in meiner politischen Laufbahn kaum je einen solch politischen Riesenslalom erlebt, wie er im Parlament... mehr lesen
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29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
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29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
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