Neues Parteiprogramm der SVP: Frei und sicher für unsere Schweiz
Freiheit und Sicherheit haben unsere Heimat, die Schweiz, vorangebracht. Die SVP setzt sich weiterhin zuverlässig für diese Werte ein. Deshalb sind Freiheit, Sicherheit und Heimat auch im Parteiprogramm für die Legislatur 2019–2023 zentral. Insbesondere, weil die nach wie vor ungebremste Zuwanderung diese gefährdet. Die SVP stellt an einer Medienkonferenz in Bern die rund 260 Ziele, Forderungen und Bekenntnisse in den für die Schweiz wichtigsten 23 Themengebieten vor, welche die Grundlage der SVP-Politik der kommenden vier Jahre bilden.
«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.» Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 gilt für die Schweiz noch heute. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung und ohne Sicherheit keinen Wohlstand. Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden, gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen.
Nur die SVP gibt zuverlässig Gegensteuer
Freiheit und Sicherheit zu garantieren wäre die Kernaufgabe unseres Staates, doch dieser kümmert sich heute zu wenig darum. Die Nicht-Umsetzung von Volksentscheiden, die dauernde Übernahme von EU-Recht, Maulkörbe und Gesinnungsdiktate sind Zeichen dafür, dass sich in unserem Land eine vermeintliche politische Elite gebildet hat, der die direkte Demokratie lästig geworden ist. Die SVP gibt hier als einzige Partei unermüdlich und zuverlässig Gegensteuer. Die SVP setzt sich seit über 100 Jahren ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der die Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können.
Die SVP kämpft gegen die ungebremste Zuwanderung
Der Schweiz geht es heute insgesamt gut. Dies kann sich schnell ändern, zumal sich eine Schwächung der Wirtschaft abzeichnet. Dessen ungeachtet verabschiedete die Linke unlängst in ihrem Wirtschaftsprogramm Forderungen wie eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sechs Wochen Ferien für alle, eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen und andere wirtschaftsfeindliche Forderungen. Bezahlen will die SP mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und –zahler. „Bluten müsste einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand“, sagt Parteipräsident Albert Rösti.
Die SVP wehrt sich vehement dagegen. Und auch dagegen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Arbeit in der Schweiz noch teurer wird. Weil die Arbeitsplatzsicherheit auch durch die Folgen des geplanten institutionellen Abkommens und der Personenfreizügigkeit bedroht ist, kämpft die SVP nach wie vor für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Nur dies bedeutete ein zuverlässiger Schutz für ältere Arbeitnehmende.
Die SVP bekämpft höhere Benzinpreise und Bildungsexperimente
Das neue Parteiprogramm zeigt zudem, dass die SVP als einzige Partei den Mut hat, auch heisse politische Eisen anzupacken. So setzt sich nur die SVP konsequent für die Autofahrerinnen und Autofahrer ein indem sie den Bussenterror, höhere Benzinpreise und jegliche Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch die Strassenbenutzer bekämpft. Die SVP engagiert sich auch für eine starke Volksschule und bekämpft weltfremde Bildungsexperimente wie die Lernmethode «Schreiben nach Gehör».
Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die SVP verlassen
Die SVP spricht in ihrem neuen Parteiprogramm aus, was viele Schweizerinnen und Schweizer denken: Die Schweiz muss ihre Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Standortvorteile stärken, um den Erpressungsversuchen aus Brüssel die Wirkung zu entziehen. Die SVP übernimmt in jeder Hinsicht Verantwortung für die Schweiz, unsere Heimat – und dies nicht nur in den Zentren, sondern vor allem auch in den Randregionen. «Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen – wir setzen uns mit aller Kraft für eine freie und sichere Schweiz ein», sagt Programmchef Peter Keller.
Die SVP Schweiz wird das neue Parteiprogramm am Parteitag vom 26. Januar 2019 in Gossau verabschieden.
