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Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

9. Oktober 2006

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine…

Medienmitteilung
Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein
09.10.2006
Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erh&ou...
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Nein zu Ost-Milliarden auf Pump
09.10.2006, von André Bugnon
Das Nein der SVP gegen das Osthilfegesetz, also gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die... mehr lesen
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Gekaufte bilaterale Verträge
09.10.2006, von Simon Schenk
Der Weg zur Kohäsionsmilliarde war ein Weg voller leerer Versprechungen. Als die aussenpolitischen Kommissionen des National- und... mehr lesen
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Die Kinderzahl im Ausland fördern?
09.10.2006, von Jürg Stahl
Mit dem neuen Familienzulagengesetz wird eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert. Dies, obwohl praktisch alle bestehenden Sozialversicherungen... mehr lesen
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Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
Vernehmlassung
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Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
17.02.2021
Editorial
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Landwirtschaft & Gewerbe: Zusammen stark!
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
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