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Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

9. Oktober 2006

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine…

Medienmitteilung
Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein
09.10.2006
Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erh&ou...
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Nein zu Ost-Milliarden auf Pump
09.10.2006, von André Bugnon
Das Nein der SVP gegen das Osthilfegesetz, also gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die... mehr lesen
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Gekaufte bilaterale Verträge
09.10.2006, von Simon Schenk
Der Weg zur Kohäsionsmilliarde war ein Weg voller leerer Versprechungen. Als die aussenpolitischen Kommissionen des National- und... mehr lesen
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Die Kinderzahl im Ausland fördern?
09.10.2006, von Jürg Stahl
Mit dem neuen Familienzulagengesetz wird eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert. Dies, obwohl praktisch alle bestehenden Sozialversicherungen... mehr lesen
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Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln.
17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
Vernehmlassung
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STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
15.07.2019
Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und... mehr lesen
Vernehmlassung
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Besonders liquide und gut kapitalisierte Institute, Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften, TBTF – Parent Banken)
12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
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