Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erhöhung der Familienzulagen auf Pump erzwingen. Die Forderung der SVP, die Kohäsionsmilliarde durch Einsparungen zu kompensieren und als Höchstbetrag im Gesetz zu begrenzen, wurde nicht erfüllt. Aus finanzpolitischen Gründen empfiehlt die SVP den Stimmbürgern deshalb, 2xNein gegen die Ost-Milliarden und das Zulagen-Gesetz zu stimmen.