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Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

Medienkonferenz

Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

9. Oktober 2006

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine…

Medienmitteilung

Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

09.10.2006

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erh&ou...

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Referate

Referat

Nein zu Ost-Milliarden auf Pump

09.10.2006, von André Bugnon

Das Nein der SVP gegen das Osthilfegesetz, also gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die... mehr lesen

Referat

Gekaufte bilaterale Verträge

09.10.2006, von Simon Schenk

Der Weg zur Kohäsionsmilliarde war ein Weg voller leerer Versprechungen. Als die aussenpolitischen Kommissionen des National- und... mehr lesen

Referat

Die Kinderzahl im Ausland fördern?

09.10.2006, von Jürg Stahl

Mit dem neuen Familienzulagengesetz wird eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert. Dies, obwohl praktisch alle bestehenden Sozialversicherungen... mehr lesen

mehr zum Thema

Parteizeitung

Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht

13.03.2019, von Albert Rösti

Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen

Parteizeitung

Unter diesem Vertrag würden die Bürger leiden

13.03.2019, von Nadja Pieren

Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen

Parteizeitung

FDP verkauft die Schweiz für ein Butterbrot

13.03.2019, von Albert Rösti

Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die... mehr lesen

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SVP fordert referendumsfähigen Gesetzeserlass zu neuer Armeereform

15.09.2006

In den nächsten Monaten berät das Parlament eine Reihe von wichtigen militärischen Vorlagen. Es sind dies das Rüstungsprogramm...

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