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Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

Medienkonferenz

Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

9. Oktober 2006

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine…

Medienmitteilung

Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

09.10.2006

Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erh&ou...

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Referate

Referat

Nein zu Ost-Milliarden auf Pump

09.10.2006, von André Bugnon

Das Nein der SVP gegen das Osthilfegesetz, also gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die... mehr lesen

Referat

Gekaufte bilaterale Verträge

09.10.2006, von Simon Schenk

Der Weg zur Kohäsionsmilliarde war ein Weg voller leerer Versprechungen. Als die aussenpolitischen Kommissionen des National- und... mehr lesen

Referat

Die Kinderzahl im Ausland fördern?

09.10.2006, von Jürg Stahl

Mit dem neuen Familienzulagengesetz wird eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert. Dies, obwohl praktisch alle bestehenden Sozialversicherungen... mehr lesen

mehr zum Thema

Medienmitteilung

Endlich mehr Geld für die Schweizer Steuerzahler statt Milliarden ins Ausland bezahlen

19.02.2020

Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe... mehr lesen

Medienmitteilung

Bundesrat muss endlich Bürokratie und Regulierungen für die Wirtschaft abbauen

18.02.2020

Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen

Parteizeitung

So begrenzte Schwarzenbach die Zuwanderung

17.02.2020, von Peter Keller

Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen

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SVP fordert referendumsfähigen Gesetzeserlass zu neuer Armeereform

15.09.2006

In den nächsten Monaten berät das Parlament eine Reihe von wichtigen militärischen Vorlagen. Es sind dies das Rüstungsprogramm...

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