Schluss mit EU-Angriffen auf die schweizerische Souveränität

Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Eine Schweiz auch, welche selbstbewusst und clever auf der Weltbühne auftritt. Der Bundesrat macht derzeit genau das Gegenteil. Die SVP fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, im Steuerstreit Druck auf die EU zu machen: Gibt die EU keine verbindliche Verpflichtung ab, die Souveränität der Schweiz nicht weiter zu attackieren, darf die Schweiz der erweiterten Personenfreizügigkeit nicht zustimmen.