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Schluss mit EU-Angriffen auf die schweizerische Souveränität

1. Februar 2008

Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige…

Medienmitteilung
Schluss mit EU-Angriffe auf die schweizerische Souveränität
01.02.2008
Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Eine Schweiz auch, welche selbstb...
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Forderungen der SVP zur Europapolitik des Bundesrates
01.02.2008, von Yvette Estermann
Die SVP hält auch in der Opposition an ihren grundsätzlichen Forderungen in der Europapolitik fest: Ein Beitritt... mehr lesen
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Die EU-Angriffe auf unsere Souveränität sind unhaltbar
01.02.2008, von Jean-Pierre Graber
Der Begriff der staatlichen Souveränität beschreibt die Selbstbestimmungsfähigkeit durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. So grenzt sich die Souveränität... mehr lesen
Referat
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Interessenpolitik als Richtschnur unserer Aussenpolitik
01.02.2008, von Christoph Mörgeli
Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine... mehr lesen
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Die SVP fordert eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April
31.03.2020
Das Corona-Virus ist hoch ansteckend, aber in erster Linie für ältere und für Menschen mit besonderen Vorerkrankungen... mehr lesen
Vernehmlassung
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
26.03.2020
Die SVP begrüsst die Umsetzung der Motion Abate 17.3857, um Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell... mehr lesen
Vernehmlassung
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
25.03.2020
Die SVP lehnt die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab. Einerseits soll sich die Schweiz keinesfalls dazu verpflichten,... mehr lesen
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