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Medienkonferenz

Schluss mit EU-Angriffen auf die schweizerische Souveränität

1. Februar 2008

Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige…

Medienmitteilung

Schluss mit EU-Angriffe auf die schweizerische Souveränität

01.02.2008

Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Eine Schweiz auch, welche selbstb...

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Referate

Referat

Forderungen der SVP zur Europapolitik des Bundesrates

01.02.2008, von Yvette Estermann

Die SVP hält auch in der Opposition an ihren grundsätzlichen Forderungen in der Europapolitik fest: Ein Beitritt... mehr lesen

Referat

Die EU-Angriffe auf unsere Souveränität sind unhaltbar

01.02.2008, von Jean-Pierre Graber

Der Begriff der staatlichen Souveränität beschreibt die Selbstbestimmungsfähigkeit durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. So grenzt sich die Souveränität... mehr lesen

Referat

Interessenpolitik als Richtschnur unserer Aussenpolitik

01.02.2008, von Christoph Mörgeli

Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine... mehr lesen

mehr zum Thema

Vernehmlassung

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)

13.11.2019

Die SVP stimmt der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zu. Die beabsichtigten Änderungen werden die Sicherheit in der... mehr lesen

Medienmitteilung

Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu

12.11.2019

In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen

Medienmitteilung

Der Mindestzinssatz ist endlich zu entpolitisieren

06.11.2019

Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen

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Regierung und Opposition - die Schweiz vor neuen Herausforderungen

14.12.2007

Die Mehrheit der schweizerischen Bundesversammlung hat entschieden, dass die SVP-Politik in der Regierung unerwünscht ist...

zum ganzen Artikel

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