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Medienkonferenz

Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht

Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz Wege aufgezeigt, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch internationales…

Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz Wege aufgezeigt, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch internationales Recht gestoppt und der Einfluss des internationalen Rechts besser kontrolliert werden kann. Mit konkreten Vorschlägen von Verfassungsänderungen soll der Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederhergestellt werden. Die SVP will damit eine breite öffentliche Diskussion über das Verhältnis von Landesrecht und internationalem Recht lancieren. Eine Volksinitiative zu diesem Thema wird geprüft.

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12.08.2013
Die von der Parteileitung der SVP eingesetzte Arbeitsgruppe hat Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie die von Herrn Blocher... mehr lesen
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12.08.2013, von Céline Amaudruz
Wir möchten mit den heute präsentierten Vorschlägen, die in den letzten Monaten durch eine SVP-Arbeitsgruppe erarbeitet wurden,... mehr lesen
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12.08.2013, von Christoph Blocher
Eine Besonderheit der Schweiz besteht darin, dass der oberste Gesetzgeber Volk und Kantone (für die BV) und... mehr lesen
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13.03.2019, von Albert Rösti
Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen
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13.03.2019, von Nadja Pieren
Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen
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13.03.2019, von Albert Rösti
Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die... mehr lesen
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