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Medienkonferenz

Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht

Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz Wege aufgezeigt, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch internationales…

Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz Wege aufgezeigt, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch internationales Recht gestoppt und der Einfluss des internationalen Rechts besser kontrolliert werden kann. Mit konkreten Vorschlägen von Verfassungsänderungen soll der Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederhergestellt werden. Die SVP will damit eine breite öffentliche Diskussion über das Verhältnis von Landesrecht und internationalem Recht lancieren. Eine Volksinitiative zu diesem Thema wird geprüft.

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12.08.2013
Die von der Parteileitung der SVP eingesetzte Arbeitsgruppe hat Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie die von Herrn Blocher... mehr lesen
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12.08.2013, von Céline Amaudruz
Wir möchten mit den heute präsentierten Vorschlägen, die in den letzten Monaten durch eine SVP-Arbeitsgruppe erarbeitet wurden,... mehr lesen
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12.08.2013, von Christoph Blocher
Eine Besonderheit der Schweiz besteht darin, dass der oberste Gesetzgeber Volk und Kantone (für die BV) und... mehr lesen
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Vernehmlassung
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17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
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15.07.2019
Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und... mehr lesen
Vernehmlassung
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12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
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